Begin: 20:00 Uhr Ende: 21:50 Uhr

Anwesend:

Bürgermeister Jan Thies als Versammlungsleiter
Gemeindevertreterin Kerstin Biehl
Gemeindevertreter Jens-Peter Grundmann - zugleich Protokollführer
Gemeindevertreterin Jana Jagla
Gemeindevertreter Stefan Ramlau
Gemeindevertreterin Elvira von Schenck
Gemeindevertreter Rüdiger Schimkat
Gemeindevertreter Timm Storjohann
Gemeindevertreterin Eva Strunck
und circa 40 Einwohnerinnen und Einwohner 

Tagesordnung:

1. Bericht des Bürgermeisters über wichtige Angelegenheiten der Gemeinde
2. Stand Flächennutzungsplan
3. Finanzlage der Gemeinde
4. Straßensanierungen
5. Ideenwerkstatt
6. Fragen der Bürgerinnen und Bürger

TOP 1: Bericht des Bürgermeisters über wichtige Angelegenheiten der Gemeinde

Bürgermeister Jan Thies eröffnet die Sitzung und begrüßt die circa 40 erschienen Bürgerinnen und Bürger. Er berichtet:

• In Kalenderwoche 21 erfolgt eine Straßenbegehung mit Herrn Löwe vom Amt, Schwerpunkt ist die Aufnahme von Löchern und Winterschäden. Im Haushalt sind 20.000€ für den Erhalt der Straßen vorgesehen, was nur Flickwerk und das Füllen größerer Löcher erlaubt.
• Das Amt überprüft Grundstücksgrenze, dabei geht es um die Widmung der Straßen. Der Bauausschuss wird die Ergebnisse abarbeiten.
• Das Montessori Kinderhaus in Kattendorf wurde vor ein paar Jahren energetisch saniert, auf der letzten Beiratssitzung wurde aber auf neuen Sanierungsbedarf hingewiesen. Zudem stößt man an Kapazitätsgrenzen, unter anderem durch den Trend zur Ganztags-Betreuuung.
• Das Reck auf dem Spielplatz ist gesperrt und wird demontiert werden, da die Holzpfosten verrottet sind.

TOP 2: Stand Flächennutzungsplan

• Der Landschaftsplan befindet sich in den letzten Schritten des Genehmigungsverfahrens.
• Der Bauausschuss empfiehlt der Gemeinde die Erstellung eines Flächennutzungsplanes.
• Der nächste Schritt ist die Vorstellung von drei Planungsbüros, von denen dann eines von der Gemeindevertretung ausgewählt wird.
• Die Erstellung des Flächennutzungsplanes wird 2 bis 2,5 Jahre dauern, es wird mit Kosten von 50.000 bis 60.000€, verteilt über zwei Jahre, gerechnet.

TOP 3: Finanzlage der Gemeinde

Auch wenn eine Gemeinde anders funktioniert als ein Unternehmen, so hat man doch auch Erträge und Aufwendungen, die sich für Winsen – stark vereinfacht – wie folgt für 2019 darstellen:

• 560 T€ Erträge/Jahr, davon
  • 250 T€ Einkommensteuer
  • 80 T€ Gewerbesteuer
  • 70 T€ Schlüsselzuweisungen
  • 51 T€ Grundsteuer
  • 46 T€ Abwassergebühren
• 600 T€ Ausgaben, davon
  • 150 T€ Kreisumlage
  • 78 T€ Amt
  • 77 T€ Unterhaltung, unter anderem
    • 36 T€ Kanalsanierung
    • 7 T€ Kanalerneuerung
    • 20 T€ Unterhalt Straßen
  • 50 T€ Schulverband
  • 48 T€ Abschreibungen
  • 44T€ Rest Landschaftsplan und 1. Hälfte Flächennutzungsplan

TOP 4: Straßensanierungen

Viele Straßen im Dorf sind marode, die 20.000 € im Haushalt 2019 reichen nur für die allernötigsten Arbeiten. Würde man die Straßen erneuern wollen, würden sich – grob kalkuliert vom Amt, basierend auf Richtwerten multipliziert mit Länge und Breite der jeweiligen Straße – folgende Größenordnungen ergeben:

Kellerberg 440.000 €

Dorfstraße 1.700.000 €

Wohldweg bis zum Ende der derzeitigen Bebauung 200.000 €

Zum Felde 121.000 €

Die genannten Summen sind nur kalkulatorische Richtwerte. Straßensanierung ist in den letzten Jahren laut Amt deutlich teurer geworden.

Vergleicht man den Haushalt der Gemeinde mit diesen Größenordnungen, wird offensichtlich, warum Straßenausbaubeiträge – also die Beteiligung der Einwohner an den Kosten – ein Thema in der Presse sind.

Wie kann man also Straßenerneuerung finanzieren? Drei übliche Möglichkeiten sind:

1. Wiederkehrende Strassenbaubeiträge, dabei werden die Kosten über 2 Jahre auf alle Grundstückseigentümer im Abrechnungsgebiet verteilt. Dazu gibt es ein Gerichtsurteil des Schleswiger Verwaltungsgerichts zu den Beiträgen in Oersdorf, das dazu führt, das wiederkehrende Beiträge an sich derzeit auf Eis gelegt sind.
2. Einmalige Beiträge, bei denen die Anwohner der Straße sich einmalig an den Kosten beteiligen müssen. Das ist praktisch nicht durchführbar, man denke nur an Zum Felde, wo 121.000 € auf zwei Anwohner verteilt werden müssten.
3. Anhebung der Grundsteuer: eine Anhebung um 10 Prozentpunkte entspricht circa 1.000 € Mehreinnahmen pro Jahr, demzufolge müsste die Grundsteuer auf astronomische Höhe angehoben werden.

Wie die Gemeinde das Thema angehen wird, ist noch unklar. Sicher ist nur: Bedarf besteht, u.a. der Kellerberg wird saniert werden müssen.

TOP 5: Ideenwerkstatt

Derzeit werden Dorfentwicklungspläne vom Land mit bis zu 70% der Kosten gefördert, dabei wird eine oder mehrere Ideen, die aus der Gemeinde kommen müssen, ausgearbeitet. Auch die anschließende Umsetzung ist oftmals wiederum förderungsfähig. Daher werden alle Einwohner gebeten, sich mit Ideen zu beteiligen. Als Grundthemen wären zum Beispiel vorhanden:

1. Ausgestaltung des Flächennutzungsplanes: nicht nur Wohnen, sondern Wohnen und Arbeiten. Oder Wohnprojekte (alt und jung).
2. Zusätzliche Einnahmenquellen: z.B. Solarpark
3. Verbesserung der Dorfgemeinschaft: auch wenn die Dorffeste sehr gut besucht sind, ist zum Beispiel die Schließung der Waldklause ein Problem für den Altenklub und andere Vereine.

TOP 6: Fragen der Bürgerinnen und Bürger

• Kann jeder Ideen einreichten?
  Ja, jeder aus der Gemeinde kann Ideen einreichen – am besten mit einem Konzept, und nicht nur ein Schlagwort.
• Kann man Landschaftsplan und Flächennutzungsplan einsehen?
  Der Landschaftsplan ist im Amt und auf der Website des Amts (www.amt-kisdorf.de-> Bauleitpläne -> Winsen) einsehbar, und wird nach endgültiger Genehmigung auch auf www.winsen-holstein.dezu finden sein. Mit dem Flächennutzungsplan wird ja gerade erst begonnen.

• Sind die Sitzungen zum Flächennutzungsplan öffentlich?
  Ja, wie jede Ausschusssitzung der Gemeinde sind auch diese öffentlich.
• Sanierungsbedürftige Straßen mit wenig Einwohner müssten viele Dörfer haben. Gibt es da Austausch mit anderen Gemeinden?
  Ja, aber die Finanzlagen der Gemeinden sind teilweise sehr unterschiedlich. Zudem war und ist die Rechtslage bezüglich Strassenbaubeiträge nicht klar, siehe Oersdorf.
  Die wiederkehrenden Beiträge in Oersdorf wären wahrscheinlich 300 bis 400€ pro Haushalt und Jahr gewesen. Es gibt aber auch Extrembeispiele im Land wie 160.000 €, die ein Landwirt allein zahlen sollte.
• Warum steht Hüttblek finanziell besser da?
  Hüttblek hat früher als Winsen Gemeindeflächen für Wohngebiete verkauft. Das war in Winsen nicht möglich, nicht zuletzt, weil Landschafts- und Flächennutzungsplan fehlten.
• Kann das Planungsbüro für den Flächennutzungsplan Ideen haben, die in einen Dorfentwicklungsplan einfließen könnten?
  Grundsätzlich ja, aber Flächennutzungsplan und Dorfentwicklungsplan sind unterschiedliche Ansätze.
• Kann man ein finanzielles Polster für die Sanierung der Straßen anlegen, zum Beispiel durch einen regelmäßigen Betrag den jeder Einwohner/Haushalt/Eigentümer einzahlt?
  Das ist in der Form nicht möglich, die Erhebung willkürlicher Steuern geht nicht.
• Kann man einen gemeinnützigen Dorfförderverein Gründen, der satzungsgemäß die Straßenerneuerung aus Spendeneinnahmen und Fördermitteln fördern kann?
  Grundsätzlich ist die Gründung eines solchen Vereins eine gute Idee, dieser könnte die Gemeinde an manchen Stellen (z.B. Spielplatz Sanierung/Erneuerung und ähnliches) entlasten. Beim Unterhalt der Straßen handelt es sich aber nicht um freiwillige Leistungen, sondern gesetzliche Aufgaben, die in der Form nicht von einem Verein übernommen werden können.
• Würde mehr Gewerbe in der Gemeinde sich nicht positiver auf die Finanzen auswirken als ein Dorfförderverein, oder der Verkauf von Wohngrundstücken, die ja auch weitere Infrastrukturkosten nach sich ziehen?
  Ja, das ist richtig und wird sicher in den Diskussionen um den Flächennutzungsplan berücksichtigt werden. Allerdings gibt es in der Regel auch Vorbehalte von Anwohnern gegen Gewerbe (siehe Kiesgrube).
• Sind im Haushalt 2019 Abschreibungen enthalten? Wenn ja, wäre er ohne Abschreibungen ausgeglichen?
  Ja, Abschreibungen sind seit Einführung der Doppik vor ein paar Jahren enthalten. Ohne Abschreibungen wäre er ausgeglichen.
• Fragen zu dem angeblichen Neubaugebiet: Um wie viele Grundstücke handelt es sich, und kann man schon die Einnahmen für die Gemeinde absehen?
  Das wird sich erst aus dem Flächennutzungsplan ergeben.
• Der Planungsprozeß mit Landschaftsplan, Flächennutzungsplan und anschließend noch Bauplänen dauert sehr lange, kann man das parallel erledigen? Andere Gemeinden wie Hüttblek sind vermeintlich schneller.
  Nein, das ist nicht realistisch mit den zur Verfüg stehenden personellen Ressourcen. Das andere Gemeinden schneller sind in der Planung liegt im Wesentlichen daran, dass diese im Gegensatz zu Winsen teilweise schon seit Jahrzehnten Landschaftspläne und Flächennutzungspläne haben.
• Die Mindest-Grundstücksgröße von 1000qm ist nicht mehr zeitgemäß, kann man diese nicht auf zum Beispiel 500qm festlegen?
  Gemäß Landschaftsplan und Empfehlung des Planers sollte Winsen seinen dörflichen Charakter erhalten, das wird sich bei 500qm Grundstücksgröße nicht machen lassen. Auf der anderen Seite finanzieren mehr kleine Grundstücke besser die Infrastruktur. Das Thema wird im Flächennutzungsplan vertieft werden.
• Warum werden nicht die bestehenden Baulücken genutzt?
  Man kann die Besitzer von Grundstücken, die gemäß geltenden Bauplänen bebaubar wären, nicht zum Verkauf oder zur Bebauung zwingen. Was Baulücken außerhalb der bestehenden Pläne angeht, macht der Landschaftsplan ja bereits großzügige Vorgaben, die jetzt im Flächennutzungsplan vertieft werden können.

Bürgermeister Thies schließt die Einwohnerversammlung und dankt allen Einwohnerinnen und Einwohnern für ihre Teilnahme.

gez.
Jan Thies
Bürgermeister

gez.
Jens-Peter Grundmann
Protokollführer