Beginn: 20.00 Uhr; Ende: 20.45 Uhr, Winsen, Feuerwehrhaus

Mitgliederzahl: 9

Anwesend stimmberechtigt:

Bürgermeister Thies, Jan
GV Biehl, Kerstin
GV Freifrau Schenck zu Schweinsberg, Elvira
GV Grundmann, Jens-Peter
GV Hesselschwerdt, Fabian
GV Jagla, Jana
GV Lüdemann-Strunck, Eva
GV Ramlau, Stefan
GV Schimkat, Rüdiger

Nicht stimmberechtigt:
Bürgermeister Bonekamp, Kurt
Frau Sass, Amt Kisdorf - zugleich als Protokollführerin 

Die Mitglieder der Gemeindevertretung Winsen wurden durch schriftliche Einladung vom 06.06.2018 auf Dienstag, den 19.06.2018, unter Zustellung der Tagesordnung einberufen.

Zeit, Ort und Tagesordnung der Sitzung wurden öffentlich bekannt gemacht.

Tagesordnung:

1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Beschlussfähigkeit und des ältesten Mitgliedes der Gemeindevertretung
2. Ehrung ausgeschiedener Mitglieder der Gemeindevertretung
3. Ausfertigung der Niederschrift Nr. 12 vom 26.04.2018
4. Fraktionen
   1. Erklärung über die Fraktionszugehörigkeit
   2. Bekanntgabe der Fraktionssprecher
5. Übergabe des Vorsitzes an das älteste Mitglied
6. Wahl der Bürgermeisterin/ des Bürgermeisters, Vereidigung und Übergabe der Ernennungsurkunde
7. Übergabe des Vorsitzes an die neu gewählte Bürgermeisterin/ den neu gewählten Bürgermeister
8. Verpflichtung der Mitglieder der Gemeindevertretung durch die Bürgermeisterin/ den Bürgermeister
9. Wahl der stellvertretenden Bürgermeister
   1. Wahl der 1. stellvertretenden Bürgermeisterin/ des 1. stellvertretenden Bürgermeisters
   2. Wahl der 2. stellvertretenden Bürgermeisterin/ des 2. stellvertretenden Bürgermeisters
   3. Vereidigung und Übergabe der Ernennungsurkunde
10. Wahl des Wahlprüfungsausschusses
11. Änderung der Hauptsatzung
12. Ausschüsse nach der Hauptsatzung
    1. Anträge zum Wahlverfahren
    2. Wahl der Ausschussmitglieder
    3. Wahl der stellvertretenden Ausschussmitglieder
    4. Benennung eines beratenden Ausschussmitgliedes und dessen Stellvertreterin/ Stellvertreter
13. Wahl der Ausschussvorsitzenden
14. Wahl der stellvertretenden Ausschussvorsitzenden
15. Wahl eines stellvertretenden Mitgliedes im Amtsausschuss
16. Benennung einer Vertreterin/ eines Vertreters der Gemeinde für den Kindergartenbeirat
17. Mitteilungen der Bürgermeisterin/ des Bürgermeisters
18. Fragen der Mitglieder der Gemeindevertretung
19. Einwohnerfragestunde

TOP 1: Eröffnung der Sitzung und Feststellung der Beschlussfähigkeit

Bürgermeister Bonekamp eröffnet die Sitzung und stellt die Beschlussfähigkeit der Gemeindevertretung fest.

Da die Wahl des Bürgermeisters unter Leitung des ältesten Mitgliedes der Gemeindevertretung durchzuführen ist, ist dieses zu benennen. Das älteste Mitglied der Gemeindevertretung ist:

Herr Rüdiger Schimkat (geb. 1957).

TOP 2: Ehrung ausgeschiedener Mitglieder der Gemeindevertretung

Die anwesende ausgeschiedene Gemeindevertreterin

                        Frau Kirsten Detlef

sowie die anwesenden ausgeschiedenen Gemeindevertreter

                        Herr Marco Klippel

                        Herr Timm Storjohann

werden für ihre Tätigkeit in der Gemeindevertretung geehrt und erhalten Präsente.

TOP 3: Ausfertigung der Niederschrift Nr. 12 vom 26.04.2018

Nach Zustellung der Niederschrift Nr. 12 vom 26.04.2018 wurden Einwendungen nicht erhoben. Die Niederschrift gilt somit als gebilligt. Sie wird nach § 41 Abs. 1 GO ausgefertigt.

TOP 4.1: Erklärung über die Fraktionszugehörigkeit

Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter können sich durch Erklärung zu Fraktionen zusammenschließen. Die Mindestzahl der Mitglieder einer Fraktion beträgt zwei.

Die Mitglieder der Gemeindevertretung geben folgende Erklärung zur Fraktionszugehörigkeit ab:

A.F.W.-Fraktion:

Frau Jana Jagla
Herr Jens-Peter Grundmann
Frau Kerstin Biehl
Herr Stefan Ramlau
Frau Elvira Freifrau Schenck zu Schweinsberg
Herr Rüdiger Schimkat
Frau Eva Lüdemann-Strunck
Herr Fabian Hesselschwerdt

TOP 4.2: Bekanntgabe des Fraktionssprechers

Die A.F.W.-Fraktion benennt GV Stefan Ramlau als Fraktionssprecher.

TOP 5: Übergabe des Vorsitzes an das älteste Mitglied

Bürgermeister Bonekamp übergibt den Vorsitz an das älteste Mitglied der Gemeindevertretung,
Herrn Rüdiger Schimkat.

TOP 6: Wahl der Bürgermeisterin/ des Bürgermeisters, Vereidigung und Übergabe der Ernennungsurkunde

Für das Amt des Bürgermeisters wird Herr Jan Thies vorgeschlagen.

 GV Rüdiger Schimkat schlägt vor, dass über die Wahl offen abgestimmt wird. Hiergegen wird kein Widerspruch erhoben.

 In offener Abstimmung entfallen bei 1 Enthaltung 8 Stimmen auf Herrn Jan Thies.

Bürgermeister Kurt Bonekamp übergibt die Ernennungsurkunde zum Ehrenbeamten, GV Rüdiger Schimkat vereidigt den Gewählten.

TOP 7: Übergabe des Vorsitzes an den neu gewählten Bürgermeister

Herr Rüdiger Schimkat übergibt den Vorsitz an Bürgermeister Jan Thies.

Im Rahmen einer kurzen Sitzungsunterbrechung spricht Bürgermeister Jan Thies Herrn Bonekamp seinen Dank für dessen geleisteten Einsatz als Bürgermeister aus.

TOP 8: Verpflichtung der Mitglieder der Gemeindevertretung durch die Bürgermeisterin / den Bürgermeister

Bürgermeister Jan Thies verpflichtet die Mitglieder der Gemeindevertretung durch Handschlag und führt sie in ihr Amt ein.

TOP 9.1: Wahl der 1. stellvertretenden Bürgermeisterin/ des 1. stellvertretenden Bürgermeisters

Für das Amt der 1. stellvertretenden Bürgermeisterin wird GV Jana Jagla vorgeschlagen. Bürgermeister Jan Thies schlägt die Wahl in offener Abstimmung vor. Hierzu wird kein Widerspruch erhoben.

GV Jana Jagla wird bei 0 Enthaltungen mit 9 Stimmen in offener Abstimmung zur 1. stellvertretenden Bürgermeisterin gewählt.

Sie nimmt die Wahl an.

TOP 9.2: Wahl der 2. stellvertretenden Bürgermeisterin/ des 2. stellvertretenden Bürgermeisters

Für das Amt der 2. stellvertretenden Bürgermeisterin wird GV Eva Lüdemann-Strunck vorgeschlagen. Bürgermeister Jan Thies schlägt die Wahl in offener Abstimmung vor. Hierzu wird kein Widerspruch erhoben.

GV Eva Lüdemann-Strunck wird bei 1 Enthaltung mit 8 Stimmen in offener Abstimmung zur
2. stellvertretenden Bürgermeisterin gewählt.

Sie nimmt die Wahl an.

TOP 9.3: Vereidigung und Übergabe der Ernennungsurkunden

Bürgermeister Thies überreicht die Ernennungsurkunden zu Ehrenbeamten und vereidigt die Gewählten.

TOP 10: Wahl des Wahlprüfungsausschusses

Für die Besetzung des Wahlprüfungsausschusses werden GV Jans-Peter Grundmann, GV Rüdiger Schimkat und WB Michael Greiner vorgeschlagen. Bürgermeister Thies schlägt vor, über die Wahl en bloc offen abzustimmen. Es wird kein Widerspruch erhoben.

In offener Abstimmung werden GV Jans-Peter Grundmann, GV Rüdiger Schimkat und WB Michael Greiner bei 0 Enthaltungen mit 9 Stimmen gewählt.

Sie nehmen die Wahl an.

TOP 11: Änderung der Hauptsatzung

Bürgermeister Thies beantragt, die Hauptsatzung, wie vor der Sitzung den Mitgliedern der Gemeindevertretung ausgehändigt, zu ändern und die 4. Nachtragssatzung zur Hauptsatzung zu beschließen.

Die Gemeindevertretung beschließt die beigefügte 4. Nachtragssatzung zur Hauptsatzung. (9:0:0)

TOP 12.1: Anträge zum Wahlverfahren

Die Fraktion hat sich im Vorwege auf die Besetzung der Ausschüsse verständigt. Bürgermeister Thies schlägt daher vor, je Ausschuss en bloc offen über die Besetzung abzustimmen. Es wird kein Widerspruch erhoben.

TOP 12.2: Wahl der Ausschussmitglieder

Die Besetzung der Ausschüsse wird wie folgt vorgeschlagen:

Finanzausschuss:

GV Jens Grundmann
GV Rüdiger Schimkat
GV Stefan Ramlau
WB Peter Borkowski
WB Michael Greiner

In offener Abstimmung wird der Ausschuss wie vorgeschlagen bei 0 Enthaltungen mit 9 Stimmen besetzt.  

Die Gewählten nehmen die Wahl an.

Bau- und Wegeausschuss:

Bgm. Jan Thies
GV Stefan Ramlau
GV Fabian Hesselschwerdt
GV Elvira Freifrau Schenck zu Schweinsberg
WB Hans-Jürgen Biehl
WB Timm Storjohann
WB Maren Sohnius 

In offener Abstimmung wird der Ausschuss wie vorgeschlagen bei 0 Enthaltungen mit 9 Stimmen besetzt.

Die anwesenden Gewählten nehmen die Wahl an.

Kultur-, Sozial-, Jugend- und Sportausschuss::

GV Eva Lüdemann-Strunck
GV Elvira Freifrau Schenck zu Schweinsberg
GV Kerstin Biehl
WB Regina Sielk
WB Ann-Christin Pfeiffer 

In offener Abstimmung wird der Ausschuss wie vorgeschlagen bei 0 Enthaltungen mit 9 Stimmen besetzt.

Die anwesenden Gewählten nehmen die Wahl an.

TOP 12.3: Wahl der stellvertretenden Ausschussmitglieder

Die Fraktion der A.F.W. hat sich im Vorwege auf die Besetzung der stellvertretenden Ausschussmitglieder geeinigt. Bürgermeister Thies schlägt vor, dass en bloc offen über die Besetzung abgestimmt wird. Hiergegen werden keine Einwendungen erhoben.

Die Besetzung der stellvertretenden Ausschussmitglieder wird wie folgt vorgeschlagen:

Finanzausschuss:

Bau- und Wegeausschuss:

Kultur-, Sozial-, Jugend- und Sportausschuss:

In offener Abstimmung werden die stellvertretenden Ausschussmitglieder wie vorgeschlagen bei 0 Enthaltungen mit 9 Stimmen gewählt. 

Die anwesenden Gewählten nehmen die Wahl an.

TOP 12.4: Benennung eines beratenden Ausschussmitgliedes und dessen Stellvertreterin/ Stellvertreter

Nach § 46 Abs. 3 Gemeindeordnung können fraktionslose Gemeindevertreter verlangen, beratendes Mitglied in einem Ausschuss ihrer Wahl zu werden.

Da Bürgermeister Jan Thies als Mitglied in den Bau- und Wegeausschuss gewählt worden ist, entfällt dieses Recht.

TOP 13: Wahl der Ausschussvorsitzenden

Die Fraktion hat sich im Vorwege auf die Besetzung der Ausschussvorsitzenden geeinigt. Auf Vorschlag von Bürgermeister Thies wird über die Besetzung en bloc offen abgestimmt. Hiergegen werden keine Einwendungen erhoben.

Bei 0 Enthaltungen mit 9 Stimmen werden folgende Ausschussvorsitzende gewählt:

Die Gewählten nehmen die Wahl an.

TOP 14: Wahl der stellvertretenden Ausschussvorsitzenden

Die Fraktion der A.F.W. hat sich im Vorwege auf die Besetzung der stellvertretenden Ausschussvorsitzenden geeinigt. Auf Vorschlag von Bürgermeister Thies werden die stellvertretenden Ausschussvorsitzenden en bloc offen gewählt. Hiergegen werden keine Einwendungen erhoben.

Bei 0 Enthaltungen mit 9 Stimmen werden folgende stellvertretende Ausschussvorsitzende gewählt:

Die Gewählten nehmen die Wahl an.

TOP 15: Wahl eines stellvertretenden Mitgliedes im Amtsausschuss

Der Bürgermeister ist nach den gesetzlichen Bestimmungen Mitglied des Amtsausschusses. Nach den Regelungen der Hauptsatzung des Amtes Kisdorf ist für den Bürgermeister ein persönlicher Stellvertreter zu wählen. Die Fraktion hat hierfür GV Jana Jagla vorgesehen. Bürgermeister Thies schlägt vor, offen abzustimmen. Es wird kein Widerspruch erhoben.

Bei 0 Enthaltungen wird GV Jana Jagla mit 9 Stimmen zur Stellvertreterin von Bürgermeister Thies im Amtsausschuss gewählt.

GV Jana Jagla nimmt die Wahl an.

TOP 16: Benennung einer Vertreterin/ eines Vertreters der Gemeinde für den Kindergartenbeirat

Die Benennung ist keine Wahl sondern ein Beschluss nach § 39 Gemeindeordnung (wie Sachanträge). Dabei ist § 15 Gleichstellungsgesetz zu beachten. Dies bedeutet, dass bei der Entsendung Frauen und Männer jeweils hälftig berücksichtigt werden sollen. Die Fraktion hat sich darauf verständigt, dass neben dem Bürgermeister WB Ann-Christin Pfeiffer benannt wird.

Die Gemeindevertretung benennt WB Ann-Christin Pfeiffer als Vertreterin der Gemeinde im Kindergartenbeirat.

(9:0:0)

TOP 17: Mitteilungen des Bürgermeisters

• Nach Prüfung durch die Kommunalaufsicht ist die Haushaltssatzung 2018 redaktionell geändert worden; der Gesamtbetrag der Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeiten ist neu auf 461.600,00 € festgesetzt
• Dank an alle gewählten Mitglieder der Gemeindevertretung und der Ausschüsse für die Bereitschaft, sich für die Gemeinde einzubringen. Drohende Fremdverwaltung konnte abgewendet werden. Appell, eigenständige Wege in der GV- und Ausschussarbeit zu gehen.
• Anregung für informelle Sitzungen aller Ausschüsse vor den Sommerferien zwecks Koordinierung und Ausrichtung der künftigen Arbeit.

TOP 18: Fragen der Mitglieder der Gemeindevertretung

Keine Fragen

TOP 19: Einwohnerfragestunde

• Frage zur Korrektur der Haushaltssatzung

Gez.:
Sass
Protokollführerin

Bürgermeister