Beginn: 19.00 Uhr; Ende: 20.35 Uhr, Kattendorf, Amtsverwaltung

Mitgliederzahl: 3

Anwesend stimmberechtigt:
WB Wisnewski, Hans-Jürgen (Vorsitzender)
GV Grundmann, Jens – zugleich Protokollführer
GV Wendt, Norbert

Nicht stimmberechtigt:

GV Detlef, Kirsten, stellv. Bürgermeisterin
GV Busse, Imke
GV Storjohann, Timm
Herr Westphal, Amt Kisdorf

Tagesordnung:

01.  Eröffnung der Sitzung und Feststellung der Beschlussfähigkeit
02.  Mitteilungen des Vorsitzenden, des Bürgermeisters und der Verwaltung
03.  Fragen der Ausschussmitglieder
04.  Festlegung der Hebesätze für 2016
05.  Haushalt 2016 mit Finanzplanung 2017 bis 2019
06.  Einwohnerfragestunde 

TOP 1: Eröffnung der Sitzung und Feststellung der Beschlussfähigkeit

Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung und stellt die Beschlussfähigkeit fest.

TOP 2: Mitteilungen des Vorsitzenden, des Bürgermeisters und der Verwaltung

Vorsitzender:

• Keine Mitteilungen

Stellvertretende Bürgermeisterin:

• Keine Mitteilungen

Verwaltung:

• Keine Mitteilungen

TOP 3: Fragen der Ausschussmitglieder

Keine Fragen

TOP 4: Festlegung der Hebesätze für 2016

Die Gemeinde hat die Hebesätze zuletzt vor 5 Jahren angepasst. Mittlerweile betragen die Nivellierungssätze für Grundsteuer A und B 319% sowie für die Gewerbesteuer 324%. Die aktuellen Hebesätze der Gemeinde betragen 300% für Grundsteuer A und B sowie 330% für die Gewerbesteuer, somit liegen die Grundsteuer-Hebesätze unter den Nivellierungssätzen, woraus sich nicht nur geringere Steuereinnahmen, sondern auch ein negativer Effekt bezüglich u.a. der Schlüsselzuweisungen und der Höhe der Kreis- und Amtsumlagen ergibt.

Der Finanzausschuss beschließt nach sorgfältiger Abwägung der Vor- und Nachteile eine Anpassung der Hebesätze.

Beschluss:
Der Finanzausschuss beschließt, die Hebesätze für Grundsteuer A und Grundsteuer B auf 320% zu heben, und den Hebesatz für die Gewerbesteuer bei 330% zu belassen.

 (3:0:0)

TOP 5: Haushalt 2016 mit Finanzplanung 2017 bis 2019

Herr Westphal berichtet zum aktuellen Stand Eröffnungsbilanz, diese ist noch nicht fertiggestellt. Auf Veranlassung des Amtsausschusses wurden die Bilanzen der Amtsgemeinden von einem externen Dienstleister bereits geprüft, eine Prüfung durch das Gemeindeprüfungsamt erfolgt aber auch noch.

Bezüglich des Haushaltes 2015 berichtet Herr Westphal von einem Einmaleffekt bei der Gewerbesteuer, der zu Mehreinnahmen (Plan: -9.700,00 €, bisheriger Stand: 56.000,00 €) geführt hat. Diese werden sich aber in vergleichbarer Höhe direkt u.a. auf die Schlüsselzuweisungen und die Umlagen 2016 auswirken, so dass eine entsprechende Rückstellung im Haushaltsentwurf 2016 berücksichtigt wurde.

Anschließend führt Herr Westphal durch den Haushaltsentwurf 2016. Im Vergleich zu dem mit der Einladung verschickten Entwurf wird es noch Anpassungen geben, u. a.: 

• Die Schulumlage wird als Ergebnis der Schulverbandsversammlung vom gleichen Tage auf 62.000,00 € steigen.
• Die Kreisumlage wird auf Basis des aktuellen Umlagesatzes (vgl. Presseberichte, keine Erhöhung der Kreisumlage) berechnet und verringert sich daher.
• 400,00 € werden als Investitionsumlage für das Amt Kisdorf eingeplant.
• Die erhöhten Hebesätze (siehe TOP 4) werden berücksichtigt.

Offen geblieben ist die Frage, ob die für Baumaßnahmen/Ausbau Kanalsanierung eingeplanten 31.800,00 € realistisch sind. Diese wurden auf Grundlage der Auskunft des beauftragten Ingenieurbüros eingestellt. In den vergangenen Jahren betrugen die Ausgaben für Kanalsanierung immer deutlich weniger und wurden im Haushalt größtenteils als Unterhaltungsmaßnahmen geführt. Hier sollte noch eine Klärung erfolgen. Insgesamt ergibt sich ein kleines Plus im Haushaltentwurf 2016 von aktuell 2.900,00 €.

Beschluss:
Der Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, den vorliegenden Haushaltsentwurf 2015 zu beschließen.                                                            

(3:0:0)

TOP 6: Einwohnerfragestunde

Keine Fragen

Gez.:

Jens Grundmann
Protokollführer