Beginn: 20.00 Uhr; Ende: 22.40 Uhr, Winsen, Feuerwehrhaus

Mitgliederzahl: 7

Anwesend stimmberechtigt:

GV Ramlau, Stefan (Vorsitzender)
Bürgermeister Thies, Jan
GV Jagla, Jana - Protokollführerin
GV Freifrau Schenk zu Scheinsberg, Elvira
WB Busse, Imke
WB Lemke, Jan für WB Sohnius, Maren
WB Biehl, Hans-Jürgen

Tagesordnung

1. Eröffnung der Sitzung und Feststellung der Beschlussfähigkeit
2. Mitteilungen des Vorsitzenden und des Bürgermeisters
3. Fragen der Ausschussmitglieder
4. Kanalsanierung; hier: Bericht 2019 und Plan 2020
5. Aufstellung des Flächennutzungsplanes; hier: weiteres Vorgehen
6. Parksituation in der „Hauptstraße“
7. Straßenbeleuchtung
8. Straßensanierung
9. Liegenschaften der Gemeinde
10. Einwohnerfragestunde

TOP 1: Eröffnung der Sitzung und Feststellung der Beschlussfähigkeit

Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung, die Tagesordnung wird genehmigt und die Beschlussfähigkeit wird festgestellt.

TOP 2: Mitteilungen des Vorsitzenden und des Bürgermeisters

Vorsitzender:

• Anwohner möchten einen Antrag auf einen Lärmschutzwall stellen („Zum Felde/Hauptstraße“).

Bürgermeister:

• Der Bürgermeister informiert über die Situation in der Amtsverwaltung Kisdorf, insbesondere über den Personalmangel und der Überlastung der verbleibenden Mitarbeiter.
• Müll an der „Hauptstraße“.
• Kindergartensituation: Eventuelle Vergrößerung auch wegen Veränderung der Betreuungszeiten (Neubau oder Anmietung weiterer Räume).
• Standort des Bauwagens der Waldgruppe: Neuer Standort hinter der ehemaligen Waldklause eventuell möglich (Bürgermeister will Gespräche mit dem Eigentümer führen).
• Schulverband: Die kleine Turnhalle wird nun wahrscheinlich im nächsten Jahr abgerissen, Erhöhung der Kostenschätzung des Neubaus von 3 Mio. EURO auf 4,1 Mio. EURO.

TOP 3: Fragen der Ausschussmitglieder

GV Freifrau Schenck zu Schweinsberg, Elvira:

• KiTa: Ausnahmegenehmigung zum derzeitigen Standort des Bauwagens möglich, so der letzte Kenntnisstand.

Der Bürgermeister informiert über nötige Gutachten zum Baugenehmigungsverfahren. Dieses Gutachten könnte 6.000,00 € kosten. Daher wird nun doch wieder nach alternativen Standorten gesucht. GV Freifrau Schenck zu Schweinsberg soll an der nächsten Beiratssitzung teilnehmen. 

• Straßenreparaturen „Am Kellerberg“ werden beanstandet.

Vorschlag des Vorsitzenden: Weitere Informationen hierzu werden im TOP 8 besprochen.

TOP 4: Kanalsanierung; hier: Bericht 2019 und Plan 2020

• Der Vorsitzende entschuldigt Herrn Weimar, der zu diesem TOP geladen war.
• Der Vorsitzende berichtet, dass der Gewährleistungsablauf durchgeführt wurde und keine Mängel festgestellt worden sind.
• Die Ausschreibung für die Vorinspektion 2020 ist in Vorbereitung, vorgesehen ist der Straßenzug „Klein Winsen“.
• Die Unterhaltungsarbeiten (Reparaturen) werden im Dezember 2019 abgeschlossen sein. Die Renovierungsarbeiten (Investitionen) werden im I. Quartal 2020 abgeschlossen sein.
• Geplante Inspektionen zum Gewährleistungsablauf in 2020: Gewährleitungsfrist für den 3. BA endet am 03.12.2020, die TV-Befahrung erfolgt Anfang IV. Quartal 2020.
• Geplante Vorinspektion für die Arbeiten in 2021: Wird gemeinsam mit den Gewährleistungsinspektionen erledigt.
• Geplante Reparaturen und Sanierungen 2020, in Abhängigkeit vom Ergebnis der Vorinspektion und den Haushaltsmitteln.

TOP 5: Aufstellung des Flächennutzungsplanes ; hier: weiteres Vorgehen

Frau Nachtmann ist geladen zu diesem TOP und berichtet über den Ortstermin vom 05.11.2019, der in Anwesenheit von Herrn Hartmann von der Kreisplanung, Frau Danne vom Planungsbüro, Herrn Barkmann von der Amtsverwaltung Kisdorf, dem Bürgermeister Jan Thies und dem Vorsitzenden des Bau- und Wegeausschusses, GV Ramlau, Stefan, stattfand. Aus diesem Termin sind unteranderem auch Hausaufgaben für die Gemeinde entstanden. So soll eine Bedarfsanalyse zum Wohn- und Gewerbebedarf durchgeführt werden. Der Bedarf soll innerhalb der Einwohnerschaft der Gemeinde ermittelt werden. WB Busse, Imke erklärt sich bereit diese Bedarfsanalyse vorzubereiten und durchzuführen. Die spezielle Definition und deren Auslegung zu Misch- und Wohngebieten werden besprochen, daraus entwickelt sich eine lebhafte Diskussion über Bestand und Planung. Der vorbereitete Plan, der dem Protokoll beiliegt, wird intensiv besprochen und die verbleibenden Fragezeichen ersetzt durch: Fläche beim Landwirt Storjohann mit –gemischte Baufläche (M) und die Fläche im „Wohldweg“ mit –Wohngebiet (W).

TOP 6: Parksituation in der „Hauptstraße“

Der Vorsitzende fragt das Stimmungsbild in der Gemeinde zur Parksituation in der Hauptstraße ab. Parkende Autos werden als Verkehrshindernisse und Gefahrenquellen empfunden. Der Vorsitzende hat sich über Parkverbotsmöglichkeiten beim Ordnungsamt des Amtes Kisdorf informiert. Um mögliche Parkverbote aussprechen zu können, ist ein Parkraumkonzept nötig. Der Vorsitzende erkundigt sich über Aufwand und Kosten.

TOP 7: Straßenbeleuchtung

Die Straßenbeleuchtung und damit die Ausleuchtung der Gehwege wird als zu gering empfunden. In anderen Gemeinden sind die Abstände zwischen den jeweiligen Straßenlaternen viel geringer als bei uns in Winsen. Der Bau- und Wegeausschuss ist sich aber darüber einig, dass kurzfristig eine Erweiterung der Beleuchtung finanziell nicht leistbar ist. Vielmehr soll bei eventuellen Straßensanierungen gleichzeitig auch eine Erweiterung der Beleuchtung betrachtet werden.

WB Busse, Imke machte den Vorschlag zur Übernahme von Patenschaften für Straßenlaternen.

TOP 8: Straßensanierung

Der Zustand einiger Straßen in der Gemeinde ist nach wie vor mangelhaft, es wird jedoch festgestellt, dass auch zukünftig aufgrund der finanziellen Situation der Gemeinde immer nur punktuell repariert werden kann. Der Bürgermeister berichtet über die Reparatur der Straße „Am Kellerberg“. GV Freifrau Schenck zu Schweinsberg, Elvira bemängelt deren Ausführung und wünscht einen Ortstermin. Sie wird Terminvorschläge einreichen. In diesem Zusammenhang wird wieder über die Einführung einer Straßenausbausatzung diskutiert. Derzeit beschäftigen sich mehrere Gerichte mit den Satzungen anderer Gemeinden. Es wäre klug, den Ausgang dieser Klagen abzuwarten, bevor man sich an die Ausarbeitung einer solchen Satzung macht bzw. grundsätzlich über die Einführung einer solchen Satzung beschließt.

TOP 9: Liegenschaften der Gemeinde

Der TOP wird aufgrund der vorgeschrittenen Stunde abgekürzt.

Der Bürgermeister informiert über die Notwendigkeit der Betrachtung der Liegenschaften in der Gemeinde hinsichtlich der Eigentumsverhältnisse und ihrer tatsächlichen Nutzung. Diese Aufklärung ist nötig, auch im Hinblick auf mögliche Satzungen. Es wird entschieden, aufgrund der Komplexität dieses Themas, hierzu eine nichtöffentliche Arbeitssitzung anzuberaumen. Die Terminierung übernimmt der Vorsitzende.

TOP 10: Einwohnerfragestunde

• Frage zum Radweg Winsen/Oersdorf. Mähen der Banketten, Ausführungsintervall wird als zu gering empfunden.
• Bauwagen Kita: Standortbeibehaltung wünschenswert.
• Höhe der Tannen in der „Hauptstraße“ (Kurve Höhe Feuerwehrhaus) wird kritisch gesehen.
• Dichtigkeitsprüfung der Abwasserleitung, Pflicht der Eigentümer, Fristende?

Antwort: Vermutlich im Jahr 2025.

Gez.: 

Jana Jagla
Protokollführerin