GEMEINDE WINSEN
- Der Bürgermeister - 24568 Kattendorf, den 24.02.2012


Nr. 10- GEMEINDEVERTRETUNG WINSEN vom 22.02.2012

Beginn: 20.00 Uhr; Ende: 20.50 Uhr, Winsen, Feuerwehrhaus

Mitgliederzahl: 9

Anwesend stimmberechtigt:
Bürgermeister Winkler, Jürgen
GV Biehl, Achim
GV Detlef, Kirsten
GV Hachmeister, Bernd
GV Storjohann, Timm (ab TOP 6)
GV Voye, Gerhard
GV Wisnewski, Hans-Jürgen
GV Riesner, Nicole
GV Klippel, Marco



Nicht stimmberechtigt:
Herr Struck, Amt Kisdorf - zugleich als Protokollführer-



Die Mitglieder der Gemeindevertretung Winsen wurden durch schriftliche Einladung vom 10.02.2012 auf Mittwoch, den 22.02.2012, unter Zustellung der Tagesordnung einberufen.

Zeit, Ort und Tagesordnung der Sitzung wurden öffentlich bekannt gemacht.





Tagesordnung:
01. Eröffnung der Sitzung und Feststellung der Beschlussfähigkeit
02. Ausfertigung der Niederschrift Nr. 9 vom 12.07.2011
03. Mitteilungen des Bürgermeisters
04. Fragen der Mitglieder der Gemeindevertretung
05. Einwohnerfragestunde – 1. Teil
06. Zustimmung zur Wahl des Gemeindewehrführers, Vereidigung und Übergabe
der Ernennungsurkunde
07. Zustimmung zur Wahl des stellvertretenden Gemeindewehrführers, Vereidigung
und Übergabe der Ernennungsurkunde
08. Beschluss über die Jahresrechnung 2011
09. Genehmigung von Haushaltsüberschreitungen 2011
10. Haushalt 2012
11. Einwohnerfragestunde Teil II



Sitzungsniederschrift



TOP 1: Eröffnung der Sitzung und Feststellung der Beschlussfähigkeit
Der Bürgermeister eröffnet die Sitzung und stellt die Beschlussfähigkeit fest.



TOP 2: Ausfertigung der Niederschrift Nr. 9 vom 12.07.2011
Nach Zustellung der Niederschrift Nr. 9 vom 12.07.2011 wurden Einwendungen nicht erhoben. Die Niederschrift gilt somit als gebilligt. Sie wird nach § 41 Abs. 1 GO ausgefertigt.



TOP 3: Mitteilungen des Bürgermeisters Bürgermeister Winkler berichtet zu folgenden Punkten:Bericht wurde bereits erstattet in der Einwohnerversammlung und im Bürgermeisterbrief.Aufstellung eines Zusatzschildes „Waldkindergarten“ an der K 28 durch den Kreis.

TOP 4: Fragen der Mitglieder der Gemeindevertretung Keine Fragen.



TOP 5: Einwohnerfragestunde – 1. Teil Keine Fragen.



TOP 6: Zustimmung zur Wahl des Gemeindewehrführers, Vereidigung und
Übergabe der Ernennungsurkunde
In ihrer Wahlversammlung am 27.01.2012 hat die Freiwillige Feuerwehr den Gemeindewehrführer Volker Sielk wiedergewählt. Die Wahl bedarf nach § 11 Abs. 3 des Gesetzes über den Brandschutz und die Hilfeleistung der Feuerwehren der Zustimmung der Gemeindevertretung.

Nach einer positiven Entscheidung der Gemeindevertretung ist die Vereidigung des Gewählten und die Übergabe der Ernennungsurkunde vorgesehen.
Die Gemeindevertretung stimmt der Wahl von Oberbrandmeister Volker Sielk zum Gemeindewehrführer zu. (9:0:0)
Bürgermeister Winkler überreicht im Anschluss die Ernennungsurkunde und nimmt die Vereidigung vor.



TOP 7: Zustimmung zur Wahl des stellvertretenden Gemeindewehrführers, Vereidigung
und Übergabe der Ernennungsurkunde
In ihrer Wahlversammlung am 27.01.2012 hat die Freiwillige Feuerwehr den stellvertretenden Wehrführer Holger Wendt wiedergewählt. Die Wahl bedarf nach § 11 Abs. 3 des Gesetzes über den Brandschutz und die Hilfeleistung der Feuerwehren der Zustimmung der Gemeindevertretung.

Nach einer positiven Entscheidung der Gemeindevertretung ist die Vereidigung des Gewählten und die Übergabe der Ernennungsurkunde vorgesehen.

Die Gemeindevertretung stimmt der Wahl von Brandmeister Holger Wendt zum stellvertretenden Gemeindewehrführer zu. (9:0:0)
Bürgermeister Winkler überreicht im Anschluss die Ernennungsurkunde und nimmt die Vereidigung vor.



TOP 8: Beschluss über die Jahresrechnung 2011
Die Jahresrechnung 2011 schließt in Einnahme und Ausgabe mit € 531.416,40 ab. Der Finanzausschuss hat bei seiner Sitzung keine Beanstandungen erhoben und schlägt der Gemeindevertretung vor, die Jahresrechnung 2011 zu beschließen (8. FinA vom 31.01.2012, TOP 3).

Die Gemeindevertretung beschließt die Jahresrechnung 2011. (9:0:0)







TOP 9: Genehmigung von Haushaltsüberschreitungen 2011
Im Haushaltsjahr 2011 hat der Bürgermeister der Leistung von über- und außerplanmäßigen Ausgaben im Verwaltungshaushalt in Höhe von € 28.865,41 und im Vermögenshaushalt von € 9.255,65 zugestimmt.

Es handelt sich dabei, wie aus der Anlage ersichtlich, um geringfügige oder unabweisbare Mehrausgaben. Der Bürgermeister beantragt die Genehmigung der Haushaltsüberschreitungen.

Die Gemeindevertretung genehmigt über- und außerplanmäßige Ausgaben aus dem Haushaltsjahr 2011 in Höhe von insgesamt € 38.121,06. (9:0:0)



TOP 10: Haushalt 2012
Der Finanzausschuss hat den Haushalt 2012 beraten und schlägt der Gemeindevertretung vor, die Haushaltssatzung in der vorgelegten Fassung zu beschließen (8. FinA vom 31.01.2012, TOP 4 bis 6). Einzelheiten können dem Vorbericht und dem Haushaltsplan entnommen werden.

Die Gemeindevertretung beschließt die Haushaltssatzung 2012. Es werden festgesetzt:Die Einnahmen und Ausgaben im Verwaltungshaushalt auf € 423.400,00.Die Einnahmen und Ausgaben im Vermögenshaushalt auf € 90.700,00.Die Steuerhebesätze für die Grundsteuer A auf 300 v. H., die Grundsteuer B auf 300 v. H. und die Gewerbesteuer auf 330 v. H..(9:0:0)TOP 11: Einwohnerfragestunde Teil II Wiederherstellung des Straßenzustandes "Alter Kaltenkirchener Weg".Probleme im Schulbusverkehr an der Kisdorfer Schule sowie an den Schulen in Kaltenkirchen wegen ständiger Verspätung der Busse bzw. übervollen Bussen.







Protokollführer Bürgermeister