Nr. 12 – BAU- UND WEGEAUSSCHUSS WINSEN vom 05.08.2021

28. August 2021, 15:23

Beginn: 20.00 Uhr; Ende: 22.30 Uhr, Winsen, Feuerwehrhaus

Mitgliederzahl: 7

Anwesend stimmberechtigt:

GV Ramlau, Stefan (Vorsitzender)
Bürgermeister Thies, Jan
GV Biehl, Kerstin
GV Jagla, Jana
WB Sohnius, Maren – zugleich Protokollführerin
WB Biehl, Hans-Jürgen

Nicht anwesend:

WB Busse, Imke

Die Tagesordnung wird nach § 3 Abs. 5 GeschO wie folgt erweitert bzw. geändert.

Der Vorsitzende beantragt für TOP 10 „Beratung und Beschlussfassung über die Vergabe des Winterdienstes“ die Nichtöffentlichkeit.

(6:0:0)

Bei TOP 5 „Beratung und Beschlussfassung über die Erweiterung der Klärteiche“ und TOP 10 „Beratung und Beschlussfassung über die Vergabe des Winterdienstes“ entfallen die Beratung und Beschlussfassung, es wird lediglich der aktuelle Sachstand mitgeteilt.

(6:0:0)

Der Vorsitzende stellt den Antrag, TOP 7 „Zustand des Kellerberges nach Starkregen“ und TOP 8 „Entwässerung „Klein Winsen“ und „Hauptstraße“ mit in die Tagesordnung aufzunehmen. Die weiteren Tagespunkte verschieben sich dementsprechend.

(6:0:0)

Tagesordnung

Eröffnung der Sitzung und Feststellung der Beschlussfähigkeit
Mitteilungen des Vorsitzenden und des Bürgermeisters
Fragen der Ausschussmitglieder
Beratung und Beschlussfassung über die Empfehlung des Entwurfs- und Auslegungsbeschlusses zum Flächennutzungsplan
Beratung und Beschlussfassung über die Erweiterung der Klärteiche
Überbauung von Gemeindegrund in der „Dorfstraße“, hier: Präsentation der Untersuchungsergebnisse und Festlegung weiteres Vorgehen
Zustand des „Kellerberges“ nach Starkregen
Entwässerung „Klein Winsen“ und „Hauptstraße“
Einwohnerfragestunde
Beratung und Beschlussfassung über die Vergabe des Winterdienstes

Öffentlicher Teil

TOP 1: Eröffnung der Sitzung und Feststellung der Beschlussfähigkeit

Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung, die Tagesordnung wird genehmigt und die Beschlussfähigkeit wird festgestellt.

TOP 2: Mitteilungen des Vorsitzenden und des Bürgermeisters

Vorsitzender:

Teilt mit, dass er aus Winsen wegzieht und dieses somit seine letzte Bauausschusssitzung ist.

Bürgermeister:

Bedauert den Weggang des Vorsitzenden sehr und dankt ihm für die tolle Zusammenarbeit.
Geht auf die heftigen Starkregen der vergangenen Wochen ein, hebt noch einmal hervor, wie wichtig
die Feuerwehr ist und dankt dieser ausdrücklich für die vielen Einsätze.
Zudem haben ihn viele Meldungen von Winsener Bürgern bzgl. der durch die Starkregen verursachten
Schäden und Auswirkungen erreicht.
Teilt mit, dass er sich daraufhin am heutigen Tag mit einem Vertreter der unteren Wasserbehörde
getroffen hat.
Erklärt, dass die Zuständigkeit für die Hebeanlage in der „Schustertwiete“ immer noch bei der auf Anla-
ge benannten Firma liegt. Warum die Firma dieses bei einem Anruf durch die Freiwillige Feuerwehr verneint habe, ist nicht bekannt.

TOP 3: Fragen der Ausschussmitglieder

Keine Fragen.

TOP 4: Beratung und Beschlussfassung über die Empfehlung des Entwurfs- und Auslegungsbeschlusses zum Flächennutzungsplan

Die anwesende Planerin Frau Nachtmann stellt die Änderungen des bereits vorgestellten Flächennutzungsplanes vor.

Die mögliche Erweiterungsfläche für die Klärteiche wurde mit aufgenommen. Der Vorsitzende erläuterte hierzu kurz, dass geplant sei, ein Vererdungsbecken einzurichten, entsprechende Voruntersuchungen würden noch folgen.
Das im Flächennutzungsplan dargestellte weiße Symbol in den Grünflächen steht für private Gärten.
Der Weg am Wald wurde bisher als Wald dargestellt. Nach Rücksprache mit dem Amt wurde die Fläche um den Weg erweitert. Letztendlich hat die Gemeinde keinen Einfluss auf die Entscheidung der Forstbehörde bis wo genau der Wald geht, es ist lediglich eine Darstellungsform.
Eine Waldfläche im „Kellerberg“ wurde neu im Flächennutzungsplan dargestellt, diese sei ohne Genehmigung gerodet worden.
In der „Grünen Mitte“ ist auf Bitte der „Unteren Naturschutzbehörde“ eine T-Linie ergänzt worden, welche den Schutz einer möglichen für den Naturhaushalt wichtigen Feuchtwiese darstellt.
Die Fläche des Unternehmens „Stoffers“ ist als Verdachtsfläche im Altlastenkataster eingegeben worden.
Die Darstellung der Wanderwege wurden entsprechend der Ergebnisse nach der Begehung angepasst.
Die Fläche 27b wurde aufgrund der Einwände vom Kreis Segeberg und der Landesplanung, dass zu viele Grundstücke generiert worden seien, zunächst verkleinert und die Fläche 27a mit nur 6 Grundstücken dargestellt.
Da sich nach dem Termin des Bürgermeisters mit der „Unteren Wasserbehörde“ jedoch ergeben hat, dass die Fläche 18 aufgrund massiver Wasserprobleme als Bauland vollkommen ungeeignet sind wurde vor diesem Hintergrund beschlossen sie aus dem Plan zu entfernen und die Flächen 27a+b mit der entsprechenden Begründung drinnen zu belassen, auch wenn wir hierdurch wieder mehr Grundstücke ausweisen, als uns prozentual zugestanden werden. Sollte dieser Versuch von den Trägern öffentlicher Belange abgelehnt werden, müsste die Fläche 27 b doch noch gestrichen werden, was eine erneute Auslegung zur Folge hätte. Trotz dieses Risikos hat sich der Bauausschuss einstimmig für den Versuch entschieden. Eine spätere Beantragung, wie vom Amt vorgeschlagen, würde wieder sehr zeit- und kostenintensiv sein.
Sollten die Flächen 27a+b so genehmigt werden, wird die jetzige Ortsdurchfahrt, welche momentan bis zum „Oersdorfer Weg“ geht, vermutlich nach „unten rutschen“, was wiederum bestimmte Auflagen des Abstandes für die Bebauung mit sich ziehen würde.
Die dargestellte Grünfläche bei den Flächen 27a+b soll für ein Regenrückhaltebecken belassen werden. Die dargestellten Symbole für Spielplatz und Parkplatz sollen, entgegen des Vorschlages des Amtes sie raus zu nehmen, bestehen bleiben.
Flurstück 215 gehört noch zu Winsen und wird im Flächennutzungsplan als Wald dargestellt.

Beschluss:

Der Vorsitzende schlägt vor, den Entwurf des Flächennutzungsplanes wie besprochen der Gemeindevertretung zum Zwecke der Auslegung vorzulegen.

(5:0:1)

TOP 5: Beratung und Beschlussfassung über die Erweiterung der Klärteiche

Fakt ist, dass die Klärteiche kapazitiv am Ende ihrer Leistungsfähigkeit angekommen sind. Maximal die bestehenden überplanten Baulücken könnten noch erfasst werden.
Bei zusätzlichen Flächen muss die Kapazität erweitert werden, sonst droht die Stilllegung.
Die erforderliche Vorplanung durch das „Ingenieur Büro Bein“ ist vom Amt beantragt worden. Ein Ergebnis wird für Ende Oktober erwartet.
Der Ausschussvorsitzende hat beim Amt um Beteiligung des Bauausschusses am Planungsprozess und den Absprachen zwischen Amt und Ingenieur Büro gebeten.

TOP 6: Überbauung von Gemeindegrund in der „Dorfstraße“, hier: Präsentation der Untersuchungsergebnisse und Festlegung weiteres Vorgehen

Der Abgleich durch WB Busse, Imke von Flurkarten und Luftbildern der „Dorfstraße“, welche vom Amt Kisdorf
in Papierform zur Verfügung gestellt wurden, führte zu folgendem Ergebnis:

Vier private Flächen ragen laut Unterlagen auf Gemeindegrund.
Die Fläche „Alter Kirchweg“ entfällt jedoch, da die Unterlagen nicht dem aktuellen Stand entsprechen
Bei zwei Flächen ragen einmal ein Zaun bzw. Betonsockel auf Gemeindegrund, ein anderes Mal wurde mit einem Carport überbaut.
Die dritte Gemeindefläche befindet sich in Dreiecksform auf einem Privatgrundstück. Es wird von einer verkehrten Darstellung ausgegangen, da die Fläche keinen Sinn ergibt.
Berücksichtigt wurde bei dem Abgleich nicht die Privatfläche, die durch die Gemeinde überbaut wurde.

Der Vorsitzende macht den Vorschlag auf einer Arbeitssitzung die Flächen und mögliche Maßnahmen zu besprechen. WB Busse, Imke würde auch den Rest des Dorfes entsprechend auswerten, dafür wären die Karten in digitaler Form wünschenswert, ebenso die Unterstützung durch Herrn Homann, Amt Kisdorf, bei der Arbeitssitzung.

TOP 7: Zustand des „Kellerberges“ nach Starkregen

Im „Kellerberg“ hat sich eine Interessengemeinschaft der Anwohner gegründet, welche eine großflächige Lösung für die stark beschädigte Deckschicht und Vorschläge zur Instandsetzung
einfordert
Der seit Jahren bekannte schlechte Zustand der Straße erfordert Maßnahmen im Bereich der Entwässerung und Verkehrssicherheit und eine entsprechende Planung. Dass es nicht voran geht, liegt laut dem Bürgermeister zum großen Teil an einer fehlenden Straßenausbausatzung. Die Übernahme und Verteilung der vom Amt auf 300.000,00 - 400.000,00€ geschätzten Kosten ist nicht geregelt und von der Gemeinde nicht aufzubringen.
Unterstützung wäre eventuell über einen Kommunalinfrastrukturfond für strukturschwache Gemeinde zu bekommen – wäre abzuklären.

Beschluss:

Der Vorsitzende stellt zur Abstimmung, eine Empfehlung an die Gemeindevertretung zu geben, ein Ertüchtigungskonzept erstellen zu lassen.

(6:0:0)

TOP 8: Entwässerung „Klein Winsen“ und „Hauptstraße“

Der Bürgermeister wurde auch hier nach dem Starkregen von Anwohnern angesprochen und machte daraufhin eine Ortsbegehung zusammen mit Herrn Stabenow von der „Unteren Wasserbehörde“. Dabei stellte sich folgendes Bild dar:

Zwischen der „Stichstraße“ in „Klein Winsen“ und dem Gelände der Familie Plambeck gibt es keine

Entwässerung. Das bedeutet, dass das Wasser von oben kommend über die Straße auf die tiefer gelegene Wiese (Fläche 18 gem. Flächennutzungsplan) in einen offenen Graben weiter in eine Rohrleitung wieder zur Straße in die vorhandene Straßenentwässerung danach unter der „Hauptstraße“ in den Wald läuft.
Grundsätzlich gilt, dass jeder das Wasser auf seinem Gelände entwässern muss und kein Oberflächenwasser auf die Straße leiten darf.
Problematisch ist, dass durch die über die Jahre gewachsenen Strukturen und veränderten Ansprüche die Straßen immer breiter wurden und die Gräben zu deren Gunsten verschwunden sind, so dass das Wasser über die Straße läuft.
Die Straßenentwässerung muss so geändert werden, dass es nicht auf die Wiese läuft, darf aber auch nicht den Wald unterhalb der „Hauptstraße“ überlasten.

Fazit der Ortsbegehung und anschließenden Diskussion ist, dass wir ohne ein vernünftiges Entwässerungskonzept dem durch die Klimaerwärmung zu erwartenden Starkregen nicht werden standhalten können.

Beschluss:

Der Vorsitzende schlägt vor, der Gemeindevertretung die Empfehlung zu geben, ein Entwässerungskonzept für die Straße „Klein Winsen“ entwickeln zu lassen.

(6:0:0)

TOP 9: Einwohnerfragestunde

Aus der Interessengemeinschaft wird vorgeschlagen im „Kellerberg“ 3-4 Gullys für die Oberflächenentwässerung einzubauen. Bei den letzten drei Starkregen haben die Gräben die Wassermassen nicht ableiten können
Der Besitzer der Fläche 19 des Flächennutzungsplanes erfragte die Begründung für die Ablehnung seines Antrages auf Ausweisung seines Grundstückes als geeignetes Bauland. Der Vorsitzende erläuterte ihm, dass die Landesplanung die Fläche ablehne, da sie sich im Außenbereich befinde, wie schon der Hof, welcher sich auf dem Gelände befindet.
Die Anfrage, wie die Gemeinde sich in Zukunft auf die Starkregen einstellen werde, wurde mit dem Antrag auf Entwicklung eines Entwässerungskonzeptes beantwortet.

Der Vorsitzende stellt die Nichtöffentlichkeit her.

Ende des öffentlichen Teils / Nichtöffentlicher Teil wird nur an Berechtigte versandt.

Nichtöffentlicher Teil

TOP 10: Beratung und Beschlussfassung über die Vergabe des Winterdienstes

Der Vorsitzende stellt die Öffentlichkeit wieder her.

Gez.:

Maren Sohnius
Protokollführerin

2021-08-05 Bau- und Wegeausschuss Nr 12.pdf (154,0 KiB)

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