Beginn: 19.30 Uhr; Ende: 21.30 Uhr, Kattendorf, Amtsgebäude

Mitgliederzahl: 3

Anwesend stimmberechtigt:
WB Wisnewski, Hans-Jürgen (Vorsitzender)
GV Grundmann, Jens – zugleich Protokollführer
GV Wendt, Norbert

Nicht stimmberechtigt:
Bürgermeister Bonekamp, Kurt
GV Detlef, Kirsten
Herr Westphal, Amt Kisdorf

Tagesordnung:
01.  Eröffnung der Sitzung und Feststellung der Beschlussfähigkeit
02.  Mitteilungen des Vorsitzenden, des Bürgermeisters und der Verwaltung
03.  Prüfung der Jahresrechnung 2013
04.  Stellungnahme zum Bericht des Gemeindeprüfungsamtes zur Ordnungsprüfung 2007 – 2012
05.  4. Nachtragssatzung zur Entschädigungssatzung
06.  1. Nachtragssatzung zur Beitrags- und Gebührensatzung der Abwassersatzung der Gemeinde Winsen
07.  Sachstandsbericht Doppik
08.  Einwohnerfragestunde
09.  Fragen der Ausschussmitglieder

TOP 1: Eröffnung der Sitzung und Feststellung der Beschlussfähigkeit

Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung und stellt die Beschlussfähigkeit fest.

TOP 2: Mitteilungen des Vorsitzenden, des Bürgermeisters und der Verwaltung

Vorsitzende:

• Keine Mitteilungen

Bürgermeister:

• Keine Mitteilungen

Verwaltung:

• Der Haushaltserlass für 2015 liegt vor und wird derzeit verarbeitet
• Die Klage bezüglich der Hundesteuersatzung wurde vor zwei Wochen vor dem Oberverwaltungsgericht verhandelt, das Urteil wird – auch in anderen Bundesländern – in den nächsten Wochen mit Spannung erwartet.

TOP 3: Prüfung der Jahresrechnung 2013

Die Jahresrechnung zeigt folgendes Ergebnis:

Bei der Vorlage der Jahresrechnung wurde stichprobenweise geprüft, ob:

1. Der Haushaltsplan eingehalten ist,
2. die Rechnungsbeträge sachlich und rechnerisch begründet und belegt und
3. Reste nachgewiesen sind.

Beschluss:

Bei der Prüfung ergaben sich keine Beanstandungen. Der Ausschuss schlägt der Gemeindevertretung vor, die Jahresrechnung 2013 zu beschließen.                                                                                                                                  (3:0:0)

TOP 4: Stellungnahme zum Bericht des Gemeindeprüfungsamtes zur Ordnungsprüfung 2007 – 2012

Das Gemeindeprüfungsamt hat im Zeitraum von Mitte April 2013 bis Mitte Juni 2013 die Ordnungsprüfung beim Amt Kisdorf und den amtsangehörigen Gemeinden für die Haushaltsjahre 2007 bis 2012 durchgeführt. Das Ergebnis der Prüfung ist in dem vorgelegten Bericht des Gemeindeprüfungsamtes dargestellt. Nach den Bestimmungen des Kommunalprüfungsgesetzes kann das Prüfungsamt die Gemeinde auffordern, zu einzelnen Punkten des Berichtes eine Stellungnahme abzugeben. Eine solche Aufforderung des Prüfungsamtes liegt vor. In Absprache mit dem Bürgermeister hat die Verwaltung eine entsprechende Stellungnahme entworfen.

GV Grundmann fragt, warum der Bericht der Gemeindevertretung erst nach einem Jahr (Ausfertigung: 05.08.2013; Versand mit der Einladung zur Sitzung:12.09.2014) vorgelegt wird. Herr Westphal kann die Frage nicht beantworten und verweist auf die Amtsleitung. Bürgermeister Bonekamp wird die Amtsleitung fragen.

Beschluss:

Der Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, die beigefügte Stellungnahme zum Bericht über die Ordnungsprüfung für den Zeitraum 2007 bis 2012 zu beschließen.                                                                                              (3:0:0)

TOP 5: 4. Nachtragssatzung zur Entschädigungssatzung

Im Bericht über die Ordnungsprüfung für den Zeitraum 2007 bis 2012 hat das Gemeindeprüfungsamt der Gemeinde u. a. empfohlen, Änderungen der Entschädigungssatzung in Bezug auf die Stellvertretung der Bürgermeisterin/des Bürgermeisters und der Reisekosten vorzunehmen. Als Anlage ist der Entwurf einer 4. Nachtragssatzung zur Entschädigungssatzung beigefügt, in der die Empfehlungen umgesetzt sind. 

Beschluss:

Der Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, die vorgelegte 4. Nachtragssatzung zur Entschädigungssatzung zu beschließen.                                            (3:0:0)

TOP 6: 1. Nachtragssatzung zur Beitrags- und Gebührensatzung der Abwassersatzung der Gemeinde Winsen

Die Gebühren der kostenrechnenden Einrichtung sind in regelmäßigen Abständen zu überprüfen. Insbesondere die bereits angelaufene Kanalsanierung macht eine Anpassung der Gebühr notwendig.

Beschluss:

Der Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, die vorgelegte 1. Nachtragssatzung zur Beitrags- und Gebührensatzung zur Abwassersatzung der Gemeinde Winsen zu beschließen.               (3:0:0)

TOP 7: Sachstandsbericht Doppik

Herr Westphal berichtet:

• Die Eröffnungsbilanz ist noch nicht fertiggestellt, mit dieser ist im nächsten Herbst zu rechnen
• 95% der Inventurdaten sind erfasst
• Erste Auswertungsläufe auf Basis der bisher vorliegenden Daten haben Aktiva von circa 1,8 Millionen € und Passiva von circa 1,3 Millionen € ergeben, so dass sich ein Eigenkapital von circa 500.000,00 € ergibt.
• Eine vorläufige Bilanz liegt eventuell zur nächsten Finanzausschusssitzung vor
• Liquide Mittel werden im Amt dargestellt, die Gemeinde hat daher Forderungen gegen das Amt
• Die liquiden Mittel der Gemeinde betragen aktuell circa 40.000,00 €

TOP 8: Fragen der Ausschussmitglieder

Keine Fragen.

TOP 9: Einwohnerfragestunde

Keine Fragen.

Gez.:
Jens Grundmann
Protokollführer