Beginn: 20.05 Uhr; Ende: 20.45 Uhr, Winsen, „Zur Waldklause“

Mitgliederzahl: 9

 

Anwesend stimmberechtigt:

Bürgermeister Bonekamp, Kurt
GV Biehl, Kerstin
GV Busse, Imke
GV Detlef, Kirsten
GV Grundmann, Jens-Peter
GV Hachmeister, Bernd
GV Storjohann, Timm
GV Wendt, Norbert

 

Nicht stimmberechtigt:

Herr Struck, Amt Kisdorf - zugleich als Protokollführer-

 

Nicht anwesend:

GV Klippel, Marco

 

Die Mitglieder der Gemeindevertretung Winsen wurden durch schriftliche Einladung vom 10.01.2014 auf Mittwoch, den 22.01.2014, unter Zustellung der Tagesordnung einberufen.

Zeit, Ort und Tagesordnung der Sitzung wurden öffentlich bekannt gemacht.

 

Tagesordnung:

01.  Eröffnung der Sitzung und Feststellung der Beschlussfähigkeit
02.  Ausfertigung der Niederschrift Nr. 1 vom 19.06.2013
03.  Mitteilungen des Bürgermeisters
04.  Fragen der Mitglieder der Gemeindevertretung
05.  Einwohnerfragestunde – 1. Teil
06.  Beschluss über die Gültigkeit der Gemeindewahl vom 26.05.2013
07.  Beschluss über die Jahresrechnung 2012
08.  Haushalt 2014
09.  Einwohnerfragestunde – 2. Teil

TOP 1: Eröffnung der Sitzung und Feststellung der Beschlussfähigkeit

Bürgermeister Bonekamp eröffnet die Sitzung und stellt die Beschlussfähigkeit der Gemeindevertretung fest. 

TOP 2: Ausfertigung der Niederschrift Nr. 1 vom 19.06.2013

Nach Zustellung der Niederschrift Nr. 1 vom 19.06.2013 wurden Einwendungen nicht erhoben. Die Niederschrift gilt somit als gebilligt. Sie wird nach § 41 Abs. 1 GO ausgefertigt.

TOP 3: Mitteilungen des Bürgermeisters

Bürgermeister Bonekamp berichtet zu folgenden Punkten

• Seit dem 15.01.2014 neuer Vorstand im Seniorenclub; Vorsitzender Herr Jürgen Winkler
• In der Sache „Versetzung des Ortsschildes“ an der K 49 wurde von der Gemeinde Rechtsanwalt Zarnekow, Schleswig, eingeschaltet; ggf. Klage vor dem Verwaltungsgericht
• Ortsbegehung ist erfolgt; neue Straßenschilder wurden angebracht
• 2. Bauabschnitt 2014 der Kanalsanierung wird im Frühjahr beginnen
• Steigende Einwohnerzahlen

TOP 4: Fragen der Mitglieder der Gemeindevertretung

Keine Fragen

TOP 5: Einwohnerfragestunde – 1. Teil

• Löcher in der Asphaltdecke in den Straßen Kellerberg und Klein Winsen
• Riss in der Straßendecke in der Hauptstraße
• Zaunreparatur am Wanderweg nach Kisdorf erfolgt; Pfosten sind ersetzt worden, aber schlechte Durchführung der Arbeiten
• Beleuchtung an der Info-Tafel am Feuerwehrgerätehaus defekt
• Radius um Reetdachhäuser anlässlich des Silvesterfeuerwerkes

TOP 6: Beschluss über die Gültigkeit der Gemeindewahl vom 26.05.2013

Nach § 39 GKWG in Verbindung mit § 66 GKWO hat der Wahlprüfungsausschuss in seiner Sitzung am 06.08.2013

1. die gegen die Wahl erhobenen Einsprüche,
2. die Wählbarkeit der Vertreterinnen / Vertreter
3. die Vorbereitung und Durchführung der Wahl hinsichtlich vorkommender Unregelmäßigkeiten, die das Wahlergebnis beeinflussen könnten, und
4. die Feststellung des Wahlergebnisses

vorgeprüft.

Der Wahlprüfungsausschuss hat festgestellt, dass Einsprüche gegen die Wahl nicht erhoben wurden, alle Vertreterinnen/Vertreter wählbar waren, keine Unregelmäßigkeiten vorgekommen sind und die Feststellung des Wahlergebnisses richtig ist. Er empfiehlt der Gemeindevertretung, die Gültigkeit der Wahl zu beschließen.

Die Gemeindevertretung beschließt auf Vorschlag des Wahlprüfungsausschusses die Gültigkeit der Gemeindewahl vom 26.05.2013.                                                                                      (8:0:0)

TOP 7: Beschluss über die Jahresrechnung 2012

Die Jahresrechnung 2012 schließt mit  Einnahmen und Ausgaben in Höhe von 537.203,74 € ab. Der Überschuss beträgt 8.870,54 € und wurde der Rücklage zugeführt. Der Finanzausschuss hat bei seiner Prüfung keine Beanstandungen erhoben und schlägt der Gemeindevertretung vor, die Jahresrechnung 2012 zu beschließen (1. FinA vom 11.12.2013, TOP 4).

Die Gemeindevertretung beschließt die Jahresrechnung 2012.                                      (8:0:0)

TOP 8: Haushalt 2014

Der Finanzausschuss hat über den Haushalt 2014 beraten und sich grundsätzlich einverstanden mit dem vorgelegten Entwurf erklärt (1. FinA vom 11.12.2013, TOP 6 und7). Einzelheiten können dem Vorbericht und dem Haushaltsplan entnommen werden.

Die Gemeindevertretung beschließt die Haushaltssatzung 2014. Es werden festgesetzt:

3. Die Steuerhebesätze für

die Grundsteuer A auf 300 v. H., die Grundsteuer B auf 300 v. H. und die Gewerbesteuer auf 330 v. H..

                                                                                                                                            (8:0:0)

TOP 9: Einwohnerfragestunde – 2. Teil

• Mangelhafte Informationen durch die Gemeindevertreter über den vorliegenden Haushalt, fehlende Zahlen, schwer nachvollziehbar für die Einwohnerinnen und Einwohner
• Im Rahmen der Kanalsanierung sollte der alte Regenwasserkanal in der Dorfstraße dahingehend betrachtet werden, ob ein Umschluss der Regenwassersiele auf den Mischwasserkanal möglich ist; fehlender Sachstand