Nr. 2 - GEMEINDEVERTRETUNG WINSEN vom 31.01.2019
Beginn: 19.43 Uhr; Ende: 20.37 Uhr, Winsen, Feuerwehrhaus
Mitgliederzahl: 9
Anwesend stimmberechtigt:
Bürgermeister Thies, Jan
GV Biehl, Kerstin
GV Freifrau Schenck zu Schweinsberg, Elvira
GV Ramlau, Stefan
GV Schimkat, Rüdiger
Nicht stimmberechtigt:
Herr Löchelt, Amt Kisdorf - zugleich als Protokollführer
Nicht anwesend:
GV Grundmann, Jens-Peter
GV Hesselschwerdt, Fabian (Mandat niedergelegt)
GV Jagla, Jana
GV Lüdemann-Strunck, Eva
Die Mitglieder der Gemeindevertretung Winsen wurden durch schriftliche Einladung vom 17.01.2018 auf Donnerstag, den 31.01.2019, unter Zustellung der Tagesordnung einberufen.
Zeit, Ort und Tagesordnung der Sitzung wurden öffentlich bekannt gemacht.
Tagesordnung:
- Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Beschlussfähigkeit und des ältesten Mitgliedes der Gemeindevertretung
- Ausfertigung der Niederschrift Nr. 1 vom 19.06.2018
- Mitteilungen des Bürgermeisters
- Fragen der Mitglieder der Gemeindevertretung
- Einwohnerfragestunde - Teil 1
- Beschluss über die Gültigkeit der Gemeindewahl
- Haushalt 2019
- 1. Nachtragssatzung zur Hundesteuersatzung
- Einnahme- und Ausgabeplan 2019 zum Sondervermögen Kameradschaftskasse der Freiwilligen Feuerwehr
- Einwohnerfragestunde - Teil 2
Sitzungsniederschrift
TOP 1: Eröffnung der Sitzung und Feststellung der Beschlussfähigkeit
Der Bürgermeister eröffnet die Sitzung und stellt die Beschlussfähigkeit fest.
TOP 2: Ausfertigung der Niederschrift Nr. 1 vom 19.06.2018
Nach Zustellung der Niederschrift Nr. 1 vom 19.06.2018 wurden Einwendungen nicht erhoben. Die Niederschrift gilt somit als gebilligt. Sie wird nach § 41 Abs. 1 GO ausgefertigt.
TOP 3: Mitteilungen des Bürgermeisters
- Planungsbüro hat die Auswertung der Einwände zum Landschaftsplan noch nicht abgeschlossen; Beteiligung des Kreises Segeberg erforderlich; Beschluss über den Landschaftsplan voraussichtlich in der nächsten Sitzung der Gemeindevertretung.
- Schlagloch in der „Dorfstraße“ noch nicht durch die verursachende Baufirma repariert.
TOP 4: Fragen der Mitglieder der Gemeindevertretung
GV Freifrau Schenk zu Schweinsberg, Elvira:
- Verwendung von Streusalz auf Geh- und Radwegen.
TOP 5: Einwohnerfragestunde – Teil I
- Streupflicht auf Geh- und Radwegen bei der Gemeinde oder den Anliegern.
TOP 6: Beschluss über die Gültigkeit der Gemeindewahl
Nach § 39 des Gemeinde- und Kreiswahlgesetzes (GKWG) in Verbindung mit § 66 der Gemeinde- und Kreiswahlordnung hat der Wahlprüfungsausschuss in seiner Sitzung am 21.08.2018
- die gegen die Wahl erhobenen Einsprüche
- die Wählbarkeit der Vertreterinnen / Vertreter
- die Vorbereitung und Durchführung der Wahl hinsichtlich vorkommender Unregelmäßigkeiten, die das Wahlergebnis beeinflussen könnten, und
- die Feststellung des Wahlergebnisses
vorgeprüft.
Der Wahlprüfungsausschuss hat festgestellt, dass Einsprüche gegen die Wahl nicht erhoben wurden, alle Vertreterinnen/Vertreter wählbar waren, keine Unregelmäßigkeiten vorgekommen sind und die Feststellung des Wahlergebnisses richtig ist. Er empfiehlt der Gemeindevertretung, die Gültigkeit der Wahl zu beschließen.
Die Gemeindevertretung beschließt auf Vorschlag des Wahlprüfungsausschusses die Gültigkeit der Gemeindewahl vom 06.05.2018.
(5:0:0)
TOP 7: Haushalt 2019
Der Finanzausschuss hat über den Haushalt 2019 beraten und schlägt der Gemeindevertretung vor, die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan in der vorgelegten Fassung zu beschließen (1. FinA vom 10.01.2019, TOP 6).
Einzelheiten können dem noch nachzureichenden Vorbericht und Haushaltsplan entnommen werden.
Die Gemeindevertretung beschließt die Haushaltssatzung 2019. Es werden festgesetzt:
1. Im Ergebnisplan
| der Gesamtbetrag der Erträge auf | 559.300,00 €, |
| der Gesamtbetrag der Aufwendungen auf | 600.100,00 € |
| und der Jahresfehlbetrag auf | 40.800,00 € |
2. Im Finanzplan
| der Gesamtbetrag der Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit auf | 553.400,00 € |
| und der Auszahlungen auf | 543.300,00 € |
3. Im Finanzplan
| der Gesamtbetrag der Auszahlungen aus Investitionstätigkeit und Finanzierungstätigkeit auf | 15.400,00 €. |
4. Die Steuerhebesätze für
die Grundsteuer A auf 320 v. H., die Grundsteuer B auf 320 v. H. und die Gewerbesteuer auf 330 v. H..
(5:0:0)
TOP 8: 1. Nachtragssatzung zur Hundesteuersatzung
Der Finanzausschuss hat sich in seiner Sitzung am 10.01.2019 mit einer Klarstellung in der Hundesteuersatzung befasst. Die Klarstellung bezieht sich darauf, dass für gefährliche Hunde keine Steuerermäßigung gewährt wird. Der Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, die vorgelegte 1. Nachtragssatzung zur Hundesteuersatzung zu beschließen (1. FinA vom 10.01.2019, TOP 5)
Die Gemeindevertretung beschließt die beigefügte 1. Nachtragssatzung zur Hundesteuersatzung.
(5:0:0)
TOP 9: Einnahme- und Ausgabeplan 2019 zum Sondervermögen Kameradschaftskasse der Freiwilligen Feuerwehr
Die Mitgliederversammlung der Freiwilligen Feuerwehr hat am 12.11.2018 den vom Wehrvorstand erstellten Einnahme- und Ausgabeplan für das Jahr 2019 beschlossen. Nach § 2a Abs. 3 des Brandschutzgesetzes und § 4 der gemeindlichen Satzung zum Sondervermögen für die Kameradschaftspflege bedarf dieser Plan der Zustimmung durch die Gemeindevertretung.
Die Gemeindevertretung stimmt dem von der Freiwilligen Feuerwehr vorgelegten Einnahme- und Ausgabeplan für das Haushaltsjahr 2019 zu.
(5:0:0)
TOP 10: Einwohnerfragestunde Teil II
- Einzug der Beiträge der passiven Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr.
- Bürger könnten für den Ankauf der Gaststätte durch die Gemeinde spenden.
- Am 21.02.2019 1. Vortrag zum Thema „Natur vor Ort“ im Gemeindehaus Oersdorf als Gemeinschaftsprojekt der Gemeinden Winsen und Oersdorf.
Gez.:
Löchelt
Protokollführer
Jan Thies
Bürgermeister