Beginn: 20.00 Uhr; Ende: 20.55 Uhr, Kattendorf, Amtsgebäude

Mitgliederzahl: 5

Anwesend stimmberechtigt:
GV Grundmann, Jens (Vorsitzender)
GV Schimkat, Rüdiger - zugleich Protokollführer
GV Biehl, Kerstin für GV Ramlau, Stefan
WB Greiner, Michael
WB Borkowski, Peter

Nicht stimmberechtigt:
Bürgermeister Thies, Jan
Herr Löchelt, Amt Kisdorf

Tagesordnung:

1. Eröffnung der Sitzung und Feststellung der Beschlussfähigkeit
2. Mitteilungen des Vorsitzenden, des Bürgermeisters und der Verwaltung
3. Fragen der Ausschussmitglieder
4. Haushalt 2020
5. Einwohnerfragestunde

TOP 1: Eröffnung der Sitzung und Feststellung der Beschlussfähigkeit

Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung und stellt die Beschlussfähigkeit fest.

TOP 2: Mitteilungen des Vorsitzenden, des Bürgermeisters und der Verwaltung

Vorsitzender:

• Avisiert besondere Kostenfaktoren bzgl. Kindergarten und Neuanschaffung eines neuen Feuer-wehrfahrzeuges. Konkretisierung ist abzuwarten
• Neuberechnung der Abwassergebühren mit dem Amt steht an und ist vom Amt avisiert.

Bürgermeister:

• Bestätigt die zu erwartenden besonderen Kosten bzgl. Kindergarten und Feuerwehrfahrzeug.

Verwaltung:

• Neuberechnung der Abwassergebühren ist in Arbeit, aber für diese Sitzung noch nicht fertig geworden. Soll noch in diesem Kalenderjahr erledigt werden.

TOP 3: Fragen der Ausschussmitglieder

Keine Frage.

TOP 4: Haushalt 2020

• Körperlich liegen vor: Doppischer Produktplan 2020 und Erläuterung wesentlicher Haushaltsansätze für den Haushalt 2019.
• Herr Löchelt, Amt Kisdorf, präsentiert verdichtete Daten zur Kosten- und Ertragslage der Gemeinde. Die Folien (Besonderheiten, Erträge, Aufwendungen, Investitionen und Jahresergebnis) werden von ihm dem Protokoll beigefügt.

Hinweise:

• • Die Auswirkungen von Corona (z. B. Gewerbesteuer) sind nicht kalkuliert. Mögliche Ausgleichszahlungen vom Bund sind noch nicht zureichend auf Gemeindeebene konkretisiert, wären auch nur eine "Einmalzahlung". Mehrjährige Auswirkungen sind aktuell nicht behandelt.
  • etwaiger Corona bedingter Rückgänge bei der Einkommenssteuer (für Winsen eine wichtige Einnahmequelle) sind Ausgleichszahlungen nicht angekündigt.
  • Die Reduzierung der Kreisumlage hat sich für Winsen nicht senkend ausgewirkt, da die Berechnungsgrundlagen sich für Winsen im Konkreten erhöhend auswirken.
• Diskussion über Handlungsspielräume der Gemeinde. Vielfach sind Haushaltspositionen fest vorgegeben und von der Gemeinde nicht beeinflussbar.
• Insgesamt wird die Planung im Finanzausschuss als schlüssig und solide gewertet.

Beschluss:

Der Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, den vorliegenden Haushaltsentwurf für 2020 zu beschließen.

(5:0:0)

TOP 5: Einwohnerfragestunde

Diskussion zu den fremdbestimmten Kosten. Besonders kritisch fällt die enorm hohe Kreisumlage auf.

Herr Löchelt, Amt Kisdorf, erläutert hierzu die Abläufe und Verfahren zur Festlegung der Umlage (Kreistag) wie auch der gemeindlichen Rückmeldung zu der jeweiligen Kreisumlage und gibt Beispiele für die gestiegenen Anforderungen an Kreise und Gemeinden, welche hier auf Kreisebene geleistet werden und so z.B. auch den Personalaufbau bewirkt(e).

Die Haushaltsplanung ist nur bedingt mit privatwirtschaftlichen Handlungs- und Entscheidungsweisen vergleichbar. So können z. B. angewiesene Leistungen nicht aus Kosten- und Ertragsgründen eingestellt werden. Kritisch bleibt die Perspektive für gestiegene, langfristige Kosten beim Kreis (z.B. für Personal) angesichts kurzfristiger, rückläufiger Ertragseinflüsse bei Gemeinden wie in der Gemeinde Winsen (z.B. durch Corona).

Aufgeworfen wird am Ende der Aspekt: Wir können die von uns geschätzten Qualitäten und Standortvorteile unserer Gemeinde benennen - welchen Preis wollen und können wir Bürger dafür leisten.

Gez.:
Rüdiger Schimkat
Protokollführer