Nr. 4 - FINANZAUSSCHUSS vom 30.11.2020

Beginn: 20.00 Uhr; Ende: 21.10 Uhr, Winsen, Feuerwehrhaus

Mitgliederzahl: 5

Anwesend stimmberechtigt:
GV Grundmann, Jens (Vorsitzender)
GV Schimkat, Rüdiger - zugleich Protokollführer
GV Biehl, Kerstin für GV Ramlau, Stefan
WB Greiner, Michael
WB Borkowski, Peter

Nicht stimmberechtigt:
Bürgermeister Thies, Jan

Tagesordnung:

  1. Eröffnung der Sitzung und Feststellung der Beschlussfähigkeit
  2. Mitteilungen des Vorsitzenden, des Bürgermeisters und der Verwaltung
  3. Fragen der Ausschussmitglieder
  4. 2. Nachtragssatzung zur Beitrags- und Gebührensatzung zur Abwassersatzung
  5. Vergabedienstleistungsvertrag mit der GMSH; hier: Beschaffung eines Feuerwehrfahrzeuges
  6. Einwohnerfragestunde

TOP 1: Eröffnung der Sitzung und Feststellung der Beschlussfähigkeit

Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung und stellt die Beschlussfähigkeit fest.

TOP 2: Mitteilungen des Vorsitzenden, des Bürgermeisters und der Verwaltung

Vorsitzender:

  • Informiert über den Stand zu dem pauschalen Ausgleich von Gewerbesteuermindereinnahmen des Landes Schleswig-Holstein in Folge der COVID-19-Pandemie im Jahr 2020 und des möglichen avisierten Anteils von 70.234,82 € für die Gemeinde Winsen.
  • Haushaltsplanung 2021 seitens Amt Kisdorf noch ausstehend.
  • Herr Ostrowski, Dennis verstärkt jetzt den Fachbereich Finanzen im Amt Kisdorf.

Bürgermeister:

  • Informiert über den Stand des Bewerbungsverfahrens für den Posten der Amtsdirektorin/des Amtsdirektors des Amtes Kisdorf.

Verwaltung:

Keine Mitteilungen.

TOP 3: Fragen der Ausschussmitglieder

  • Frage an den Bürgermeister zum Sachstand des Kindergartenneubaus in Kattendorf.
  • Anschließende Diskussion über zu erwartende Kostenbelastungen für die Gemeinde Winsen und mögliche Alternativen.

TOP 4: 2. Nachtragssatzung zur Beitrags- und Gebührensatzung zur Abwassersatzung

  • Körperlich liegen vor: Vorschlag zur "2. Nachtragssatzung zur Beitrags- und Gebührensatzung zur Abwassersatzung der Gemeinde Winsen (Beitrags- und Gebührensatzung)" sowie Anlagen dazu über Abschreibungen, Anlagekapital, Aufwendungen und Kosten, Rückstellungen und Rücklagen und dem Ermittlungsverfahren für die neu festzusetzende Gebühr.
  • Der Ausschussvorsitzende erläutert die oben genannten Unterlagen zur Kalkulation der neuen Gebühr, die sich auf 2,64 € ermäßigen würde und beantwortet Rückfragen.
  • Die Diskussion der Daten und Kalkulationen, sowie der Fachinput von Bürgermeister und Bauausschussvorsitzendem GV Ramlau, Stefan ergibt, dass wir bzgl. Kosten und Investitionen bei der Abwasserregulierung solide positioniert sind
  • Körperlich liegen vor: Vorschlag zur "2. Nachtragssatzung zur Beitrags- und Gebührensatzung zur Abwassersatzung der Gemeinde Winsen (Beitrags- und Gebührensatzung)" sowie Anlagen dazu über Abschreibungen, Anlagekapital, Aufwendungen und Kosten, Rückstellungen und Rücklagen und dem Ermittlungsverfahren für die neu festzusetzende Gebühr.
  • Der Ausschussvorsitzende erläutert die oben genannten Unterlagen zur Kalkulation der neuen Gebühr, die sich auf 2,64 € ermäßigen würde und beantwortet Rückfragen.
  • Die Diskussion der Daten und Kalkulationen, sowie der Fachinput von Bürgermeister und Bauausschussvorsitzendem GV Ramlau, Stefan ergibt, dass wir bzgl. Kosten und Investitionen bei der Abwasserregulierung solide positioniert sind.

Beschluss:

Der Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, den vorliegenden Entwurf zur "2. Nachtragssatzung zur Beitrags- und Gebührensatzung zur Abwassersatzung der Gemeinde Winsen (Beitrags- und Gebührensatzung)" zu beschließen.                                                                                                                                                                                                                                                  

(5:0:0)

TOP 5: Vergabedienstleistungsvertrag mit der GMSH; hier: hier: Beschaffung eines Feuerwehrfahrzeuges

  • Körperlich liegen vor: Entwurf "Vergabedienstleistungsvertrag für Pilotprojekt LF10 SH / HLF10 SH".
  • Der Ausschussvorsitzende erläutert die Notwendigkeit zur Neuanschaffung eines Feuerwehrfahrzeuges für die Gemeinde Winsen (u. a. Alter der Fahrzeuge), die Gründe zur Teilnahme an dem genannten Projekt des Landes und damit das Erfordernis des vorliegenden Vertragsentwurfes. Ein wesentlicher Aspekt zur Teilnahme sind erhebliche Investitionsersparnisse für die Gemeinde.
  • Der Ausschussvorsitzende informiert, dass aufgrund des höheren Gewichtes des zukünftigen Fahrzeuges mehrere Feuerwehrleute zusätzlich den Führerschein für eine höhere Klasse erwerben müssen und avisiert entsprechende Haushaltsvormerkungen schon für 2021.
  • Ausschussvorsitzender und Bürgermeister beantworten Fragen.
  • Diskussion über besagte Anschaffung speziell und die Perspektiven unserer Feuerwehr generell.

 

Beschluss:

Der Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, den vorliegenden Entwurf zum "Vergabedienstleistungsvertrag für Pilotprojekt LF10 SH / HLF10 SH" zu beschließen.       

                                                                                                                                              (5:0:0)

TOP 6: Einwohnerfragestunde

Keine Fragen.

Gez.:
Rüdiger Schimkat
Protokollführer

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