Nr. 5 - GEMEINDEVERTRETUNG WINSEN vom 28.05.2020
Beginn: 20.00 Uhr; Ende: 20.24 Uhr, Winsen, Feuerwehrhaus
Mitgliederzahl: 9
Anwesend stimmberechtigt:
Bürgermeister Thies, Jan
GV Biehl, Kerstin
GV Ramlau, Stefan
GV Schimkat, Rüdiger
GV Storjohann, Timm
GV Lüdemann-Strunck, Eva
GV Jagla, Jana
GV Grundmann, Jens-Peter
Nicht stimmberechtigt:
WF Sielk, Volker
WF Wendt, Norbert
St. WF Studt, Wolfgang
Herr Löchelt, Amt Kisdorf - zugleich als Protokollführer
Nicht anwesend:
GV Freifrau Schenck zu Schweinsberg, Elvira
Die Mitglieder der Gemeindevertretung Winsen wurden durch schriftliche Einladung vom 13.05.2020 auf Donnerstag, den 28.05.2020, unter Zustellung der Tagesordnung einberufen.
Zeit, Ort und Tagesordnung der Sitzung wurden öffentlich bekannt gemacht.
Tagesordnung:
- Eröffnung der Sitzung und Feststellung der Beschlussfähigkeit
- Ausfertigung der Niederschrift Nr. 4 vom 03.06.2019
- Mitteilungen des Bürgermeisters
- Fragen der Mitglieder der Gemeindevertretung
- Einwohnerfragestunde - Teil 1
- Zustimmung zur Wahl des Gemeindewehrführers
- Verabschiedung des bisherigen Gemeindewehrführers und Aushändigung der Entlassungsurkunde
- Übergabe der Ernennungsurkunde an den neuen Gemeindewehrführer
- Zustimmung zur Wahl des stellvertretenden Gemeindewehrführers und Übergabe der Ernennungsurkunde
- Neubesetzung des Kultur-, Sozial-, Jugend- und Sportausschusses
- Benennung einer Vertreterin/eines Vertreters der Gemeinde für den Kindergartenbeirat
- Beschluss über den Jahresabschluss 2014
- Kanalsanierung 2019; hier: Genehmigung der Auftragsvergabe
- Einnahme- und Ausgaberechnung 2019 zum Sondervermögen Kameradschaftskasse der Freiwilligen
Feuerwehr - Einnahme- und Ausgabeplan 2020 zum Sondervermögen Kameradschaftskasse der Freiwilligen
Feuerwehr - Einwohnerfragestunde - Teil 2
Sitzungsprotokoll
TOP 1: Eröffnung der Sitzung und Feststellung der Beschlussfähigkeit
Der Bürgermeister eröffnet die Sitzung und stellt die Beschlussfähigkeit fest.
TOP 2: Ausfertigung der Niederschrift Nr. 4 vom 03.06.2019
Nach Zustellung der Niederschrift Nr. 4 vom 03.06.2019 wurden Einwendungen nicht erhoben. Die Niederschrift gilt somit als gebilligt. Sie wird nach § 41 abs. 1 GO ausgefertigt.
TOP 3: Mitteilungen des Bürgermeisters
- Die Frau Freifrau Schenck zu Schweinsberg hat Rücktritt aus der Gemeindevertretung angekündigt.
- Reparatur des defekten Zaunes am Wanderweg „Schustertwiete“ erfolgt kurzfristig.
- Möglicher Rattenbefall in der „Dorfstraße“; Bekämpfungsmaßnahmen durch Grundstückseigentümer
erforderlich
TOP 4: Fragen der Mitglieder der Gemeindevertretung
GV Grundmann, Jens-Peter:
- Auswirkungen der Corona Krise auf die Einnahmen und Ausgaben der Gemeinde Winsen.
TOP 5: Einwohnerfragestunde – Teil I
Keine Fragen.
TOP 6: Zustimmung zur Wahl des Gemeindewehrführers
Die Mitgliederversammlung der Freiwilligen Feuerwehr Winsen hat am 14.02.2020 den Oberbrandmeister Norbert Wendt zum Gemeindewehrführer gewählt. Die Wahlvoraussetzungen gemäß Brandschutzgesetz sind erfüllt. Die Wahl gilt für sechs Jahre und bedarf der Zustimmung der Gemeindevertretung als Träger der Feuerwehr.
Die Gemeindevertretung stimmt der Wahl von Oberbrandmeister Norbert Wendt zum Gemeindewehrführer gemäß § 11 Abs. 3 Brandschutzgesetz zu.
(8:0:0)
TOP 7: Verabschiedung des bisherigen Gemeindewehrführers und Aushändigung der Entlassungsurkunde
Bürgermeister Thies bedankt sich bei Wehrführer Volker Sielk für sein ehrenamtliches Engagement in der Gemeinde. Er übergibt ein Präsent und händigt anschließend die Urkunde über die Entlassung aus dem Ehrenbeamtenverhältnis aus.
TOP 8: Übergabe der Ernennungsurkunde an den neuen Gemeindewehrführer
Bürgermeister Thies gratuliert Wehrführer Norbert Wendt zu seiner Wahl und übergibt die Ernennungsurkunde zum Ehrenbeamten und vereidigt Wehrführer Norbert Wendt.
TOP 9: Zustimmung zur Wahl des stellvertretenden Gemeindewehrführers und Übergabe der Ernennungsurkunde
Die Mitgliederversammlung der Freiwilligen Feuerwehr Winsen hat am 14.02.2020 den Oberlöschmeister Wolfgang Studt zum stellvertretenden Gemeindewehrführer gewählt. Die Wahlvoraussetzungen gemäß Brandschutzgesetz sind erfüllt. Die Wahl gilt für sechs Jahre und bedarf der Zustimmung der Gemeindevertretung als Träger der Feuerwehr.
Die Gemeindevertretung stimmt der Wahl von Oberlöschmeister Wolfgang Studt zum stellvertretenden Gemeindewehrführer gemäß § 11 Abs. 3 Brandschutzgesetz zu.
(8:0:0)
Bürgermeister Thies übergibt die Ernennungsurkunde zum Ehrenbeamten und nimmt die Vereidigung vor.
TOP 10: Neubesetzung des Kultur-, Sozial-, Jugend- und Sportausschusses
Mit Schreiben vom 09.03.2020 ist Frau Ann-Christin Pfeiffer von ihrem Amt als Mitglied im Kultur-, Sozial-, Jugend- und Sportausschuss zurück getreten. Der Rücktritt macht die Neubesetzung erforderlich.
Die Gemeindevertretung wählt Frau Gesine Rode, Dorfstraße 23, als Mitglied in den Kultur-, Sozial-, Jugend- und Sportausschuss.
(8:0:0)
TOP 11: Benennung einer Vertreterin/eines Vertreters der Gemeinde für den Kindergartenbeirat
Mit Schreiben vom 09.03.2020 ist Frau Ann-Christin Pfeiffer als Vertreterin der Gemeinde im Kindergartenbeirat zurück getreten. Dadurch wird die Benennung einer Nachfolgerin oder eines Nachfolgers erforderlich.
Die Gemeinde benennt Frau Gesine Rode als Vertreterin der Gemeinde für den Kindergartenbeirat.
(8:0:0)
TOP 12: Beschluss über den Jahresabschluss 2014
Seit dem Haushaltsjahr 2014 werden sowohl die Haushaltsplanung als auch das Rechnungswesen nach den Vorschriften des NKR-SH (Neues kommunales Rechnungswesen Schleswig-Holstein) geführt. Zum Schluss eines Haushaltsjahres ist unter Beachtung der Grundsätze ordnungsgemäßer Buchführung ein Jahresabschluss zu erstellen.
Die Gegenüberstellung des Vermögens und dessen Finanzierung (Eigenkapital / Fremdkapital) ermöglicht einen Überblick über die gesamtwirtschaftliche Situation der Gemeinde.
Die Bilanzsumme zum 31.12.2014 beträgt 2.135.100,90 €.
Die Höhe des Eigenkapitals zum 31.12.2014 beträgt 1.285.427,85 €.
Der Bestand an eigenen liquiden Mittel beträgt zum 31.12.2014 92.852,68 €.
Das Jahresergebnis beträgt zum 31.12.2014 2.435,64 €.
Der Finanzausschuss in seiner Sitzung am 30.10.2019 (2. FA vom 30.10.2019, TOP 5).
Die Gemeindevertretung beschließt den Jahresabschluss 2014.
(8:0:0)
TOP 13: Kanalsanierung 2019; hier: Genehmigung der Auftragsvergabe
Die Submission der Ausschreibung für die Kanalsanierung 2019 hat als günstigsten Bieter die Firma Rohrsanierung Jensen GmbH & Co. KG aus Bordesholm mit einer Auftragssumme von insgesamt 47.434,77 EUR ergeben. Zur Fristwahrung ist der Auftrag erteilt worden.
Der Auftrag teilt sich in Investitionskosten von 30.761, 20 EUR und Unterhaltungskosten in Höhe von 16.673, 57 EUR. Haushaltsmittel stehen im erforderlichen Maß zur Verfügung.
Der Bau- und Wegeausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, die Auftragsvergabe zu genehmigen (8. Bau- und Wegeausschuss vom 25.05.2020, TOP 4).
Die Gemeindevertretung genehmigt die Auftragsvergabe zur Kanalsanierung 2019 an Firma Rohrsanierung Jensen GmbH & Co. KG in Höhe von insgesamt 47.434,77 EUR.
(8:0:0)
TOP 14: Einnahme- und Ausgaberechnung 2019 zum Sondervermögen Kameradschaftskasse der Freiwilligen Feuerwehr
Die Mitgliederversammlung der Freiwilligen Feuerwehr hat die vom Wehrvorstand erstellte Einnahme- und Ausgaberechnung für das Jahr 2019 beschlossen. Nach § 2a Abs. 5 des Brandschutzgesetzes und § 10 der gemeindlichen Satzung zum Sondervermögen für die Kameradschaftspflege ist diese Einnahme- und Ausgaberechnung als Jahresergebnis der Gemeindevertretung vorzulegen.
Die Gemeindevertretung nimmt die von der Freiwilligen Feuerwehr vorgelegte Einnahme- und Ausgaberechnung für das Haushaltsjahr 2019 zur Kenntnis.
(8:0:0)
TOP 15: Einnahme- und Ausgabeplan 2020 zum Sondervermögen Kameradschaftskasse der Freiwilligen Feuerwehr
Die Mitgliederversammlung der Freiwilligen Feuerwehr hat den vom Wehrvorstand erstellten Einnahme- und Ausgabeplan für das Jahr 2020 beschlossen. Nach § 2a Abs. 3 des Brandschutzgesetzes und § 4 der gemeindlichen Satzung zum Sondervermögen für die Kameradschaftspflege bedarf dieser Plan der Zustimmung durch die Gemeindevertretung.
Die Gemeindevertretung stimmt dem von der Freiwilligen Feuerwehr vorgelegten Einnahme- und Ausgabeplan für das Haushaltsjahr 2020 zu.
(8:0:0)
TOP 16: Einwohnerfragestunde Teil II
Keine Fragen.
Gez.:
Löchelt
Protokollführer
Jan Thies
Bürgermeister