Beginn: 20.00 Uhr; Ende: 22.25 Uhr, Winsen, Feuerwehrhaus

Mitgliederzahl: 7

Anwesend stimmberechtigt:

GV Ramlau, Stefan (Vorsitzender)
Bürgermeister Thies, Jan
GV Jagla, Jana
GV Freifrau Schenk zu Scheinsberg, Elvira
GV Storjohann, Timm für WB Busse, Imke
WB Sohnius, Maren – zugleich Protokollführerin
WB Biehl, Hans-Jürgen

Tagesordnung

1. Eröffnung der Sitzung und Feststellung der Beschlussfähigkeit
2. Mitteilungen des Vorsitzenden und des Bürgermeisters
3. Fragen der Ausschussmitglieder
4. Aufstellung des Flächennutzungsplanes; hier: Auftaktgespräch mit dem Planungsbüro
5. 2. Änderung des Bebauungsplans Nr. 1, Teil 1 „Ortslage Winsen/südlicher Teil“
6. Kanalsanierung; hier: Auftragsvergabe
7. Unterhaltungsaufwand für Straßen
8. Haushaltsplanung
9. Einwohnerfragestunde

TOP 1: Eröffnung der Sitzung und Feststellung der Beschlussfähigkeit

Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung, die Tagesordnung wird genehmigt und die Beschlussfähigkeit wird festgestellt.

TOP 2: Mitteilungen des Vorsitzenden und des Bürgermeisters

Vorsitzender:

• Der Vorsitzende erläutert kurz die Punkte der Agenda.

Bürgermeister:

• Keine Mitteilungen.

TOP 3: Fragen der Ausschussmitglieder

Keine Fragen.

TOP 4: Aufstellung des Flächennutzungsplanes; hier: Auftaktgespräch mit dem Planungsbüro

Frau Danne und Frau Nachtmann, Büro dn.stadtplanung, gaben allgemeine Informationen und stellten Ihre erste Gedanken zum geplanten Flächennutzungsplan vor.

Ein Flächennutzungsplan wird erstellt, um die einzelnen Flächen einer Gemeinde zu bewerten und zu überlegen, welche Flächen wofür genutzt werden können, wo Entwicklung stattfinden kann und soll und wo nicht. Aus ihm findet in der Regel die Entwicklung des Bebauungsplanes statt. Der Winsener B-Plan konnte damals jedoch ohne die vorherige Erstellung eines Flächennutzungsplanes aufgestellt werden. Für die Erweiterung des B-Planes ist nun aber die Erstellung eines solchen erforderlich.

Die Gemeinde Winsen hat 804 ha, wovon 19 ha bebaut sind. Im Westen gibt es viel Ackerfläche, ansonsten haben wir rundherum verteilt viele Schutzgebiete/Vogelschutzgebiete.

Für die Planerstellung sind verschiedene Pläne, wie z. B. die Regionalpläne zu berücksichtigen.

Der Regionalplan stellt den regionalen Grünzug dar und beinhaltet u. a. diverse Biotope. Einige der im Landschaftsplan ausgewerteten Flächen,  z. B. Fläche 12 + 27, befinden sich in jenem Regionalen Grünzug, was eine Bebauung schwierig macht.

Frau Danne und Frau Nachtmann haben sich die Flächen 1 - 28 bereits einmal aus städtebaulicher Draufsicht betrachtet, verschiedene Impulse gegeben und die Empfehlung ausgesprochen, auf jeden Fall mehr Flächen auszuweisen und im Flächennutzungsplan anzugeben, da erfahrungsgemäß nach der Beteiligung der TöB (Träger öffentlicher Belange) einige gestrichen werden. Man erhalte sich dadurch eine gewisse Flexibilität.

Zum Stichtag 31.12.2017 gab es in Winsen 184 Wohneinheiten (WE). Bis 2030 ist eine Erweiterung um 15 % zugelassen, d. h. um ca. 30 WE, im Landschaftsplan sind momentan ca. 50 WE ausgewiesen.

Der Vorsitzende machte darauf aufmerksam, dass vorrangig die Gemeindeflächen zu betrachten sind, dass die Dorfentwicklung immer im Hinterkopf bleibt, dass eventuell Mischgewerbe - Wohnen + Arbeiten - mit  bedacht wird, genauso wie die Entwicklung um den Dorfkern herum.

Bis zur Vorentwurfsveröffentlichung des Flächennutzungsplanes werden ca. 1 - 2 Arbeitssitzungen benötigt.

Ergänzende Information: Die erste Arbeitssitzung wird am 17.09.2019 stattfinden.

TOP 5: 2. Änderung des Bebauungsplans Nr. 1, Teil 1 „Ortslage Winsen/südlicher Teil“

• Das Büro dn.stadtplanung hatte noch keinen Auftrag für die Änderung vorliegen, sie kümmern sich.
• Die Änderung wird über ein beschleunigtes Verfahren mit Entwurf und einem Entwurfsauslegebeschluss relativ zügig umgesetzt werden können.

TOP 6: Kanalsanierung; hier: Auftragsvergabe

Aufgrund diverser Unklarheiten zur Ausschreibung, Auftragsvergabe und der genannten Auftragssumme in der Beschlussvorlage des Amtes Kisdorf vom 12.08.2019 wurde keine Abstimmung durchgeführt. Es wird um ein klärendes Gespräch mit dem Amt Kisdorf gebeten.

TOP 7: Unterhaltungsaufwand für Straßen

In der letzten Bau- und Wegeausschusssitzung wurde das Angebot der Forma Gosch nicht angenommen. Daraufhin hat eine neue Ausschreibung über das Amt Kisdorf stattgefunden. Firma Gosch hatte kein Interesse mehr, Firma Rudolf Fock hat ein Angebot über 8.000,00 € und Firma Arnold Kuptz aus Langeln hat ein Angebot über 4.690,00 € abgegeben. Die Firma Kuptz ist darauf hin bereits beauftragt worden, so dass die Arbeiten hoffentlich vor dem Winter durchgeführt werden.

TOP 8: Haushaltsplanung

Bauleitplanung:

• Vermischte Ausgaben „Aktion saubere Landschaft“ 100,00 €
• Kostenerstattung Planung privater Unternehmen (2. Änderung B-Plan) 6.000,00 €
• Geschäftsausgaben für Kopien etc. z .B. im Rahmen der Erstellung des Flächennutzungsplanes 3.000,00 € (statt der vorgeschlagenen 4.000,00 €)
• Aufstellung des Flächennutzungsplanes 41.000,00 € (statt der vorgeschlagenen 56.000,00 €)

Unterhaltung:

• Grundstücke und bauliche Anlagen 500,00 €
• Feuerwehr 2.000,00 €
• Spielplätze 1.500,00 €
• Spielplätze – Einrichtungsgegenstände bis 150,00 € - 1.000,00 €
• Denkmalpflege 500,00 €
• Abwasserbeseitigung – Unterhaltung Außenanlagen – 30.000,00 €
• Abwasserbeseitigung Niederschlag – Unterhaltung Außenanlagen – 6.000,00 €
• Gemeindestraßen – Unterhalt des sonstigen unbeweglichen Vermögens – 10.000,00 €
• Gemeindestraßen Beleuchtung – Unterhaltungsaufwand 1000,00 € - ein vom Amt Kisdorf vorgeschlagener Wert von 3.000,00 € war unschlüssig, daher wurde der Wert vom Vorjahr wieder aufgenommen
• Straßenreinigung und Winterdienst 8.000,00 €
• Grünflächenpflege 2.000,00 €

In den Summen zur Abwasserbeseitigung sind noch nicht die Kosten für die Kanalsanierung enthalten! 

Der Vorsitzende gibt die geänderte Haushaltsplanung zur Abstimmung an den Finanzausschuss ab.

(7:0:0)

TOP 9: Einwohnerfragestunde

Keine Fragen.

Gez.: 

Maren Sohnius
Protokollführerin