Nr. 9 - GEMEINDEVERTRETUNG WINSEN vom 22.02.2017

Beginn: 20.01 Uhr; Ende: 20.25 Uhr, Winsen, „Zur Waldklause“

Mitgliederzahl: 9

 

Anwesend stimmberechtigt:

Bürgermeister Bonekamp, Kurt
GV Biehl, Kerstin
GV Busse, Imke
GV Detlef, Kirsten
GV Grundmann, Jens-Peter
GV Klippel, Marco
GV Ramlau, Stefan
GV Storjohann, Timm
GV Wendt, Norbert
 

Nicht stimmberechtigt:

Herr Löchelt, Amt Kisdorf - zugleich als Protokollführer-

 

Die Mitglieder der Gemeindevertretung Winsen wurden durch schriftliche Einladung vom 09.02.2017 auf Mittwoch, den 22.02.2017, unter Zustellung der Tagesordnung einberufen.

 Zeit, Ort und Tagesordnung der Sitzung wurden öffentlich bekannt gemacht.

Tagesordnung:

  1. Eröffnung der Sitzung und Feststellung der Beschlussfähigkeit
  2. Verpflichtung eines Gemeindevertreters
  3. Ausfertigung der Niederschrift Nr. 8 vom 30.11.2016
  4. Mitteilungen des Bürgermeisters
  5. Fragen der Mitglieder der Gemeindevertretung
  6. Einwohnerfragestunde- 1. Teil
  7. Neubesetzung des Bau- und Wegeausschusses
  8. Wahl von stellvertretenden Ausschussmitgliedern im Finanzausschuss
  9. Haushalt 2017
  10. Einnahme- und Ausgabeplan zum Sondervermögen Kameradschaftskasse der Freiwilligen Feuerwehr
  11. Einwohnerfragestunde – 2. Teil

Sitzungsniederschrift

TOP 1: Eröffnung der Sitzung und Feststellung der Beschlussfähigkeit

Der Bürgermeister eröffnet die Sitzung und stellt die Beschlussfähigkeit der Gemeindevertretung fest. 

TOP 2: Verpflichtung eines Gemeindevertreters

Herr Bernd Hachmeister hat sein Mandat als Mitglied der Gemeindevertretung Winsen niedergelegt. Für Herrn Hachmeister ist Gemeindevertreter Stefan Ramlau nachgerückt. Der neue Gemeindevertreter ist nach den Bestimmungen der Gemeindeordnung durch den Bürgermeister zu verpflichten.

Bürgermeister Bonekamp begrüßt Herrn Stefan Ramlau als neues Mitglied in der Gemeindevertretung und verpflichtet ihn durch Handschlag.

TOP 3: Ausfertigung der Niederschrift Nr. 8 vom 30.11.2016

Nach Zustellung der Niederschrift Nr. 2 vom 30.11.2016 wurden Einwendungen nicht erhoben. Die Niederschrift gilt somit als gebilligt. Sie wird nach § 41 Abs. 1 GO ausgefertigt.

TOP 4: Mitteilungen des Bürgermeisters

  • Allgemeinverfügung des Kreises Segeberg zur Festsetzung von Sperrbezirken und Beobachtungsgebieten im Zusammenhang mit der Geflügelpest (positiv getestete Wildvögel am Segeberger See und am Itzstedter See); Teile der Gemeinden Kisdorf, Sievershütten und Wakendorf II zum Sperrbezirk erklärt; die Gemeinden des Amtes Kisdorf (auch Winsen) zum Beobachtungsgebiet erklärt
  • Kreis Segeberg hat den Verpflichteten zum Abschluss der Arbeiten zur Renaturierung der Kiesgrube bis 31.03.2017 aufgefordert
  • Aktion „Saubere Landschaft“ am 25.03.2017
  • Strauchgutentsorgung am 31.03.2017 und 01.11.2017
  • Wanderkarte von der AktivRegion Alsterland neu aufgelegt
  • Begrenzungspfähle an der Oersdorfer Straße aufgestellt, Bankettpflege durch den WZV erfolgt in
    Kürze

TOP 5: Fragen der Mitglieder der Gemeindevertretung

 

Keine Fragen

TOP 6: Einwohnerfragestunde – 1. Teil

  • Nach Baumfällarbeiten der Forstverwaltung ist das Hinweisschild auf den Wanderweg nicht wieder aufgestellt worden; das Schild sollte an den Hauptweg verlegt werden
  • Winterdienst in der Hauptstraße nicht vollständig durchgeführt

TOP 7: Haushalt 2017

Der Finanzausschuss hat über den Haushalt 2017 beraten und schlägt der Gemeindevertretung vor, die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan in der vorgelegten Fassung zu beschließen (9. FinA vom 30.01.2017, TOP 4). Einzelheiten können dem Vorbericht und dem Haushaltsplan entnommen werden.

Die Gemeindevertretung beschließt die Haushaltssatzung 2017. Es werden festgesetzt:

1. Im Ergebnisplan

der Gesamtbetrag der Erträge auf 479.100,00 €
der Gesamtbetrag der Aufwendungen auf 510.400,00 €
und der Jahresfehlbetrag auf 31.300,00 €

2. Im Finanzplan

der Gesamtbetrag der Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit auf 473.100,00 €
und der Auszahlungen auf 453.600,00 €

3. Im Finanzplan

der Gesamtbetrag der Einzahlungen aus Investitionstätigkeit und Finanzierungstätigkeit auf 95.800,00 €
und der Auszahlungen auf 144.500,00 €

4. Die Steuerhebesätze für

die Grundsteuer A auf 320 v. H., die Grundsteuer B auf 320 v. H. und die Gewerbesteuer auf 330 v. H..

(9:0:0)

TOP 10: Einnahme- und Ausgabeplan zum Sondervermögen Kameradschaftskasse der Freiwilligen Feuerwehr

Die Mitgliederversammlung der Freiwilligen Feuerwehr hat den vom Wehrvorstand erstellten Einnahme- und Ausgabeplan für das Jahr 2017 beschlossen. Nach § 2a Abs. 3 des Brandschutzgesetzes und § 4 der gemeindlichen Satzung zum Sondervermögen für die Kameradschaftspflege bedarf dieser Plan der Zustimmung durch die Gemeindevertretung.

Die Gemeindevertretung stimmt dem von der Freiwilligen Feuerwehr vorgelegten Einnahme- und Ausgabeplan für das Haushaltsjahr 2017 zu.

(9:0:0)

TOP 11: Einwohnerfragestunde - 2. Teil

  • Ausbaggerung des Teiches am Schulwald geplant
  • Verkauf der ehemaligen Försterei
  • Geänderter Rhythmus bei der Straßenreinigung durch den WZV

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