Nr. 1 - FINANZAUSSCHUSS vom 10.01.2019
Beginn: 20.00 Uhr; Ende: 20.45 Uhr, Kattendorf, Amtsverwaltung
Mitgliederzahl: 5
Anwesend stimmberechtigt:
GV Grundmann, Jens (Vorsitzender)
GV Schimkat, Rüdiger -zugleich Protokollführer
GV Biehl, Kerstin, für GV Ramlau, Stefan
WB Borkowski, Peter
Nicht stimmberechtigt:
Bürgermeister Thies, Jan
Frau Timmer, Amt Kisdorf
Nicht anwesend (entschuldigt):
WB Greiner, Michael
Tagesordnung:
- Eröffnung der Sitzung und Feststellung der Beschlussfähigkeit
- Verpflichtung der bürgerlichen Ausschussmitglieder
- Mitteilungen des Vorsitzenden, des Bürgermeisters und der Verwaltung
- Fragen der Ausschussmitglieder
- 1. Nachtragssatzung zur Satzung der Gemeinde Winsen über die Erhebung einer Hundesteuer
- Haushalt 2019
- Einwohnerfragestunde
Öffentlicher Teil
TOP 1: Eröffnung der Sitzung und Feststellung der Beschlussfähigkeit
Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung und stellt die Beschlussfähigkeit fest.
TOP 2: Verpflichtung der bürgerlichen Ausschussmitglieder
Der Vorsitzendeverpflichtet WB Peter Borkowski durch Handschlag. Damit sind aktuell alle Mitglieder und Vertretungen verpflichtet.
TOP 3: Mitteilungen des Vorsitzenden, des Bürgermeisters und der Verwaltung
Vorsitzender:
Bedeutsame anstehende Themen:
- Alle Kostenpositionen sollen kritisch hinterfragt werden. Ein Schwerpunkt 2019 sind die Kindergartenkosten.
- Turnusgemäße Neuberechnung der Abwassergebühren mit dem Amt; Umsetzung für 2020.
- Änderung der Abwasser-Gebührenordnung aufgrund der gesetzlichen Anforderung Schmutz- und Regenwasser zu trennen.
Bürgermeister:
- Der Schulverband hat gut gewirtschaftet; der aktuelle Haushaltsansatz ist valide.
Verwaltung:
Keine Mitteilungen.
TOP 4: Fragen der Ausschussmitglieder
- Frage nach dem schon für Herbst 2018 geplanten Schulungsprogramm für neue Gemeindevertreter.
Frau Timmer verweist auf die schwierige Personalsituation im Amt und versichert, die Schulung sei unverändert geplant.
TOP 5: 1. Nachtragssatzung zur Satzung der Gemeinde Winsen über die Erhebung einer Hundesteuer
Aufgrund des § 4 der Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein (GO), sowie der §§ 1, 2 und 3 des Kommunalabgabengesetzes des Landes Schleswig-Holstein (KAG) ist Nachtrag betreffs Ausschluss der Steuererleichterung für gefährliche Hunde erforderlich.
Beschluss:
Der Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, den vorliegenden Nachtrag zur Hundesteuersatzung zu beschließen.
( 4:0:0)
TOP 6: Haushalt 2019
Körperlich liegen vor: < "Doppischer Produktplan 2019" und <"Erläuterung wesentlicher Haushaltsansätze für den Haushalt 2019".
Frau Timmer präsentiert verdichtete Daten zur Kosten- und Ertragslage der Gemeinde.
Diskussion über Handlungsspielräume der Gemeinde. Vielfach sind Haushaltspositionen fest vorgegeben und von der Gemeinde nicht beeinflussbar.
Insgesamt wird die Planung im Finanzausschuss als schlüssig und solide gewertet.
Beschluss:
Der Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, den vorliegenden Haushaltsentwurf für 2019 zu beschließen.
(4:0:0)
TOP 7: Einwohnerfragestunde
Keine Fragen.
Gez.:
Rüdiger Schimkat
Protokollführer