Nr. 7 - GEMEINDEVERTRETUNG WINSEN vom 09.12.2020
Beginn: 20.00 Uhr; Ende: 20.17 Uhr, Winsen, Feuerwehrhaus
Mitgliederzahl: 9
Anwesend stimmberechtigt:
Bürgermeister Thies, Jan
GV Biehl, Kerstin
GV Ramlau, Stefan
GV Schimkat, Rüdiger
GV Jagla, Jana
GV Lemke, Jan
GV Grundmann, Jens-Peter
GV Lüdemann-Strunck, Eva
Nicht stimmberechtigt:
Herr Löchelt, Amt Kisdorf - zugleich als Protokollführer
Nicht anwesend:
GV Storjohann, Timm
Die Mitglieder der Gemeindevertretung Winsen wurden durch schriftliche Einladung vom 26.11.2020 auf Mittwoch, den 09.12.2020, unter Zustellung der Tagesordnung einberufen.
Zeit, Ort und Tagesordnung der Sitzung wurden öffentlich bekannt gemacht.
Tagesordnung:
- Eröffnung der Sitzung und Feststellung der Beschlussfähigkeit
- Ausfertigung der Niederschrift Nr. 6 vom 10.09.2020
- Mitteilungen des Bürgermeisters
- Fragen der Mitglieder der Gemeindevertretung
- Einwohnerfragestunde - Teil 1
- 2. Nachtragssatzung zur Beitrags- und Gebührensatzung Abwasser
- Vergabedienstleistungsvertrag mit der GMSH zur Beschaffung eines Feuerwehrfahrzeuges
- Einwohnerfragestunde - Teil 2
Sitzungsniederschrift
TOP 1: Eröffnung der Sitzung und Feststellung der Beschlussfähigkeit
Der Bürgermeister eröffnet die Sitzung und stellt die Beschlussfähigkeit fest.
TOP 2: Ausfertigung der Niederschrift Nr. 6 vom 10.09.2020
Nach Zustellung der Niederschrift Nr. 6 vom 10.09.2020 wurden Einwendungen nicht erhoben. Die Niederschrift gilt somit als gebilligt. Sie wird nach § 41 Abs. 1 GO ausgefertigt.
TOP 3: Mitteilungen des Bürgermeisters
- Dank an die Freiwilligen für die Verteilung der Nikolausgeschenke.
- Am 12.12.2020 findet eine Öffentlichkeitsbeteiligung zum Regionalen Verkehrskonzept (RVK) online zwischen 14.00 Uhr und 16.00 Uhr statt.
- Segeberger Kulturtage vom 11.09. bis 27.09.2021 in der Gemeinde Winsen.
TOP 4: Fragen der Mitglieder der Gemeindevertretung
Keine Fragen.
TOP 5: Einwohnerfragestunde – Teil I
Keine Fragen.
TOP 6: 2. Nachtragssatzung zur Beitrags- und Gebührensatzung Abwasser
Die Höhe der Gebühren für die Beseitigung des Abwassers ist im Rahmen einer Neukalkulation überprüft worden. Als Ergebnis kann aufgrund von Überschüssen aus den Vorjahren und Veränderungen in der Ausgabenstruktur die Verbrauchsgebühr von bisher 2,73 €/m3 Abwasser auf 2,64 €/m3 Abwasser gesenkt werden.
Der Finanzausschuss hat sich in seiner Sitzung am 30.11.2020 mit der Angelegenheit befasst und schlägt der Gemeindevertretung vor, die beigefügte 2. Nachtragssatzung zur Beitrags- und Gebührensatzung zur Abwassersatzung zu beschließen (4. Finanzausschuss vom 30.11.2020, TOP 4).
Die Gemeindevertretung beschließt die beigefügte 2. Nachtragssatzung zur Beitrags- und Gebüh- rensatzung zur Abwassersatzung (Beitrags- und Gebührensatzung).
(8:0:0)
TOP 7: Vergabedienstleistungsvertrag mit der GMSH zur Beschaffung eines Feuerwehrfahrzeuges
Der Finanzausschuss hat der Gemeindevertretung Winsen in seiner Sitzung am 30.11.2020 empfohlen, den Vergabedienstleistungsvertrag zur Ersatzbeschaffung eines Löschfahrzeuges (LF10) mit der Gebäudemanagement Schleswig-Holstein AöR (GMSH) abzuschließen. Die Notwendigkeit der Maßnahme wurde in dieser Sitzung eingehend erläutert. Erhebliche Investitionsersparnisse werden durch die Sammelbeschaffung erwartet.
Die Gemeindevertretung beschliesst den vorliegenden Vergabedienstleistungsvertrag für das Pilotprojekt LF10/HLF10 des Landes Schleswig-Holstein abzuschliessen. Entsprechende Haushaltsmittel in Höhe von geschätzt 350.000 EUR sind für die Ersatzbeschaffung bereitzustellen.
(8:0:0)
TOP 8: Einwohnerfragestunde Teil II
Keine Fragen.
Gez.:
Löchelt
Protokollführer
Jan Thies
Bürgermeister